Energiestrategie 2050 führt ins Abseits

Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz ihre Vernehmlassungsantwort zur Energiestrategie 2050 des Bundes vorgestellt. Die SVP lehnt die Vorschläge des Bundesrates entschieden ab und fordert mit ihrem Gegenkonzept eine realistische Energiepolitik, welche eine Versorgung mit genügend, kostengünstiger, möglichst unabhängiger und sicherer Energie garantiert. Die SVP verlangt vom Bundesrat zudem, dass er eine detaillierte Gesamtschau über alle Phasen der Energiestrategie auf den Tisch legt, was im vorliegenden Entwurf in keiner Art und Weise der Fall ist. Der komplette Massnahmenkatalog wie auch die nötigen gesetzlichen Anpassungen sind alle unter ein referendumsfähiges Rahmengesetz zu stellen, damit das Volk demokratisch darüber befinden kann.

Der vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Vorschlag genügt der Versorgung des Landes mit genügend, kostengünstiger, möglichst unabhängiger und sicherer Energie nicht einmal ansatzweise. Der Entwurf der Energiestrategie 2050 ist genauso planlos, ideologisch verbrämt und überstürzt wie der von Bundesrat und Parlament im Eilverfahren beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie im Jahre 2011. Die Stromversorgung hat sich an realistischen Grundsätzen und an den heute verfügbaren Technologien zu orientieren – alles andere ist ein fatales Experiment auf dem Buckel von Bevölkerung und Wirtschaft.

Für die SVP stehen die Versorgungssicherheit, die Unabhängigkeit vom Ausland bei der Produktion und die Bezahlbarkeit des Stromes im Mittelpunkt ihrer Strategie. Dabei ist es wichtig, dass das Volk alle Massnahmen und Herausforderungen bereits heute kennt und mit diesem Bewusstsein eine Entscheidung treffen kann. Aus diesem Grund lehnt die SVP die durchschaubare Salamitaktik des Bundes klar ab und verlangt eine Gesamtschau im Sinne eines Masterplans über alle Phasen der Energiestrategie mit klar definierten Meilensteinen wie auch die Erarbeitung einer Exit-Strategie, sollten die Zwischenziele nicht erreicht werden. Der komplette Massnahmenkatalog wie auch die nötigen gesetzlichen Anpassungen sind alle unter ein referendumsfähiges Rahmengesetz zu stellen, damit das Volk demokratisch darüber befinden kann.

Eine funktionierende Energieversorgung ist für die moderne Gesellschaft unabdingbar. Der aktuelle Strommix mit den bewährten Säulen Wasser- und Kernkraft hat die wichtige Aufgabe der Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich bisher erfolgreich wahrgenommen. Mit der vom Bundesrat verfolgten Energiestrategie 2050, welche den Ausstieg aus der Kernenergie fordert, wird jedoch ohne Grund diese wichtige Rahmenbedingung für eine erfolgreiche Gesellschaft aufs Spiel gesetzt. Anstelle ideologischer Wunschvorstellungen, zusätzlichem staatlichen Dirigismus, neuen Verboten, Abgaben und Gebühren braucht es in der Praxis erprobte Alternativen und damit auch einen vorurteilslosen Blick auf das Gesamte. Genau diese Gesamtsicht fehlt in der Energiestrategie des Bundes an allen Ecken und Enden.

Dagegen kann die von der SVP bereits im Sommer 2012 propagierte Strategie mit einem klaren Konzept, heute verfügbaren Technologien und einem Minimum an staatlichen Eingriffen und Kosten aufwarten. Die dazu nötigen Massnahmen können wie folgt zusammengefasst werden:

• Ersatz von 3TWh bis ca. 2030 durch mehr Wasserkraft. Dies bedingt eine klare Verbesserung der Rahmenbedingungen für diesen Energieträger. So ist das Verbandsbeschwerderecht diesbezüglich aufzuheben und die Verfahren sind zu straffen.
• Ersatz von 3TWh bis ca. 2030 durch mehr neue erneuerbare Energien (Wind, Photovoltaik, Biomasse). Dies soll mit einer Aufhebung der prozentualen KEV-Deckelung erreicht werden, mit Ausnahme der Photovoltaik, welche aufgrund ihrer geringen Wirkung weiterhin begrenzt bleibt. Auch hier sind die Verfahren für Projekte zu kürzen und der Einfluss des Beschwerderechts massiv zu verringern. 
• Die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke beträgt, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt, mindestens 60 Betriebsjahre. Dies gibt die dringend benötigte Versorgungssicherheit, bis neue Produktionsanlagen zur Verfügung stehen. 
• Ersatz von 3TWh und Kompensation des steigenden Stromverbrauchs (jährlicher Zuwachs +0.5%, was 6TWh ergibt) bis ca. 2030 durch ein neues Kernkraftwerk modernster Bauart.
• Bei Ablehnung eines neuen Kernkraftwerks durch die Bevölkerung müsste die fehlende Elektrizität im Sinne der Versorgungssicherheit mittels teurer Stromimporte oder grossflächigem Einsatz emissionsintensiver, fossiler Energien für die Stromproduktion (Kohle, Öl, GuD und WKK mit fossilem Erdgas) sichergestellt werden. Die Anpassung der klimapolitischen Gesetze ist hierfür unumgänglich.

Die Vernehmlassungsantwort der SVP wie auch das Positionspapier vom August 2012 mit zusätzlichen Informationen zum Gegenkonzept zur Energiestrategie sind auf der Webseite www.svp.ch zu finden.