Energieversorgung: Es gibt keine Ausrede – der Bundesrat muss jetzt handeln!

Bereits heute steht fest: Die von links-grünen Ideologen entwickelte Energiestrategie 2050 ist gescheitert. «Eine Strom-Mangellage ist die grösste Bedrohung für unser Land- mit katastrophalen Folgen für alle Menschen in der Schweiz», sagte Parteipräsident Marco Chiesa an der Delegiertenversammlung in Reconvilier (BE). Gemäss Bund sei die Katastrophe bereits in zwei oder drei Jahren Realität. «Da sind sich führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft einig, die Fakten liegen auf dem Tisch», so Chiesa. «Deshalb gibt es keine Ausreden, sondern nur noch eine Devise: Der Bundesrat muss handeln!»

Dies sehen auch die Delegierten so. Sie erteilten der SVP Schweiz einstimmig den Auftrag, alles zu unternehmen, um eine unabhängige und kostengünstige Energieversorgung sicherzustellen. Konkret soll sich die SVP Schweiz dafür einsetzen, dass der Bundesrat:

– unverzüglich einen Strom-General einsetzt und diesen damit beauftragt, bis im Sommer 2022 Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung auszuarbeiten.

– die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufschiebt.

– jene Kantone und Städte in die Verantwortung nimmt, die eine verantwortungslose Energie-Politik betreiben. Konkret soll eine Stromrationierung zuerst Kantone wie Zürich und Basel-Stadt treffen, die mit ihrer Energiepolitik beispielsweise dem Verbot von Ölheizungen das Eintreten einer Mangellage zusätzlich befeuern.

Schuldenbremse ist einzuhalten

Ernst ist auch die Finanzlage der Schweiz, wie Bundesrat Ueli Maurer in seiner Rede sagte. Ende dieses Jahres werde die Schweiz 35’000 Millionen Franken für die Corona-Krise ausgegeben haben. Schulden, die innerhalb der nächsten Jahre zurückbezahlt werden müssten. «Das heisst, dass wir in den nächsten Jahren kaum Geld für neue Aufgaben haben, das wird uns noch sehr schmerzen», so Maurer. Er betonte zudem, dass es die Schuldenbremse einzuhalten gelte. «Dank unserer Ausgabendisziplin ist die Schweiz das einzige Land, das sich die Bewältigung der Corona-Pandemie leisten kann.»

Parolen: Delegierte klar JA zur Abschaffung der Stempelabgabe

Die Delegierten der SVP Schweiz fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar: Sie sagten mit 210 Ja zu einer Nein Stimme klar JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe. Die Abschaffung der Stempelabgabe entlastet KMU und Start-Up und trägt damit zur Sicherung unserer Arbeitsplätze sowie zu einem starken Werkplatz Schweiz bei.

Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien lehnen die Delegierten hingegen mit 204 Nein- zu 3 Ja-Stimmen ab. Von diesen Hunderten Millionen an Steuergeldern würden nicht kleine Lokal- und Regionalmedien, sondern vor allem reiche Deutschschweizer Grossverlage wie Ringier oder Tx-Media (Tagesanzeiger) profitieren.

Die Delegierten fassten die Nein-Parole auch für die beiden extremen Volksinitiativen «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» und «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» – mit 208 Nein- zu 2 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen; respektive mit 190 Nein- zu 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Insgesamt nahmen 220 Delegierte und 25 Gäste an der Versammlung teil.