Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat und Parlament wollen lieber 4,6 Milliarden ins Ausland verschenken, als den Menschen in der Schweiz zugutekommen lassen

Es kann nicht sein, dass die Schweiz in der aktuellen Wirtschaftskrise, in der tausende Menschen in unserem Land vor dem finanziellen Ruin stehen, mehr als 11 Milliarden Steuerfranken ins Ausland verschenkt. Die SVP forderte deshalb die Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrat sowie die Halbierung der Entwicklungsgelder. Diese Steuergelder müssen jetzt den Menschen in Not in der Schweiz zugutekommen.

Die Wirtschaftslage ist dramatisch mit katastrophalen Folgen für viele Menschen in unserem Land. Sie haben weniger Lohn oder gar keine Einnahmen mehr, viele stehen vor dem Nichts. Mittlerweile haben die Unternehmen für 1,9 Millionen Arbeitnehmende Kurzarbeit beantragt, über 780’000 Menschen nutzen die Kurzarbeit bereits. Zehntausende Menschen haben ihre Arbeit verloren, Experten rechnen mit der Streichung von bis zu 100’000 Stellen. Die Armut wird in der Folge zunehmen und die Sozialausgaben werden explodieren – dies bei gleichzeitig wegbrechenden Steuereinnahmen. Dass der Bundesrat in dieser Situation 11,25 Milliarden Steuerfranken ins Ausland verschenken will, ist ein Schlag ins Gesicht jener, denen das Geld gehört: den hart arbeitenden Schweizer Steuerzahlerinnen und -zahler.

SVP-Antrag würde zu Einsparungen von über 4 Milliarden Franken führen

Deshalb und weil die Verschuldung des Bundes aufgrund der Corona-Krise per Ende 2020 voraussichtlich zwischen 40 und 50 Milliarden Franken betragen wird, forderte die SVP-Fraktion das Geschäft zurückzuweisen. Die Linken aller anderen Parteien lehnten dies ab. Weiter fordert die SVP-Fraktion, dass die mehrjährigen Verpflichtungskredite für die Internationale Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA) halbiert werden – davon ausgenommen ist die humanitäre Hilfe.

Konkret würden damit rund 4,6 Milliarden Franken weniger für die Entwicklungshilfe ausgegeben und könnten den Menschen in der Schweiz zugutekommen. Zwischen 2000 und 2019 wuchsen die jährlichen Ausgaben des Bundes für die internationale Zusammenarbeit von 1,5 auf mehr als 3 Milliarden Franken. Mit dem Halbierungs-Antrag der SVP-Fraktion wären die Mittel für die internationale Zusammenarbeit auf den Stand des Jahres 2000 zurückgeführt worden. Angesichts des nach den letztjährigen Wahlen nun deutlich linkeren Nationalrates, dürfte wohl auch dieser Antrag chancenlos sein.

Damit werden die Steuerzahler defacto in zweifacher Hinsicht zur Kasse gebeten: Zum einen müssen sie mitansehen, wie ihre sauer verdienten Steuergelder bedingungslos ins Ausland verschenkt werden. Zum andern finanzieren sie mit der Sozialhilfe Zehntausende von Wirtschaftsmigranten aus der ganzen Welt, die – aller Entwicklungshilfe zum Trotz – nach wie vor nach Europa und auch in die Schweiz strömen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.09.2022
Das Ja des Stimmvolks zur AHV-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Renten für alle. Die... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.09.2022
Die SVP lehnt die vorliegende Vernehmlassungsvorlage ab. Zwar hat die Fraktion seinerzeit die der Vorlage zugrundeliegenden –... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.09.2022
Wir weisen die Änderung der KVV und KLV in dieser Form zurück und for-dern das BAG dazu... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden