Mitmachen
Medienmitteilung

Erfolge der SVP in der Migrationsdebatte

An der von der SVP einberufenen ausserordentlichen Session des Nationalrates zur Migrationspolitik der Schweiz konnte die SVP heute drei wichtige Erfolge in der Ausländer und Asylpolitik sowie für…

An der von der SVP einberufenen ausserordentlichen Session des Nationalrates zur Migrationspolitik der Schweiz konnte die SVP heute drei wichtige Erfolge in der Ausländer und Asylpolitik sowie für ein Vermummungsverbot verbuchen. Leider wurden hingegen alle Vorstösse zur Steuerung und besseren Kontrolle der Zuwanderung von einer Mitte-Links-Mehrheit abgelehnt. Die anderen Parteien wollen offensichtlich nichts gegen die Masseneinwanderung unternehmen und akzeptieren diese. Umso wichtiger und dringender ist die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“.

Die SVP konnte heute in wichtigen Punkte eine Verschärfung der Ausländer- und Asylpolitik im Nationalrat durchbringen: Mit 101:77 Stimmen wurde die Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) „Runter mit den Masken“ für ein umfassendes Vermummungsverbot angenommen. Mit 114:68 Stimmen wurde die Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) angenommen, welche missbräuchliche Ferienreisen von vorläufig aufgenommenen Ausländern unterbinden möchte. Ebenfalls angenommen wurde eine Motion der SVP-Fraktion zur Kopplung der Entwicklungshilfe an kooperatives Verhalten im Asyl- und Ausländerbereich. Es bleibt nun zu hoffen, dass diese wichtigen Forderungen auch nach den Wahlen vom von FDP und CVP dominierten Ständerat unterstützt werden.

Da hingegen alle Vorstösse der SVP zur Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung abgelehnt wurden, ist es nun umso wichtiger, dass die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ möglichst rasch dem Volk vorgelegt werden kann.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
15.04.2019, von Gregor Rutz
Aslybewerber oder Flüchtlinge, die in ihr Heimatland reisen, sollen keinen Anspruch mehr auf ein Aufenthaltsrecht in der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.04.2019
Per 1. Mai will der Bundesrat die Integrationsagenda in den Kantonen umsetzten. Die SVP lehnt die Massnahmen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden