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Erster Schritt zurück zur Konkordanz

Mit der Wahl des langjährigen SVP-Präsidenten Ueli Maurer in den Bundesrat hat das eidgenössische Parlament einen ersten Schritt zur Wiederherstellung der Konkordanz gemacht. Die SVP…

(SVP) Mit der Wahl des langjährigen SVP-Präsidenten Ueli Maurer in den Bundesrat hat das eidgenössische Parlament einen ersten Schritt zur Wiederherstellung der Konkordanz gemacht. Die SVP übernimmt mit Ueli Maurer in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit Regierungsverantwortung.

Nach rund einem Jahr in der Opposition zieht die SVP wieder in die Landesregierung ein. Der Entscheid der Wahlbehörde, die grösste Partei wieder einzubinden, wird von der SVP mit Befriedigung aufgenommen. Damit wird im Interesse des Landes ein erster Schritt zurück zur Konkordanz gemacht, welche die Einbindung aller grossen Parteien in den Bundesrat gemäss ihrer Wählerstärke beinhaltet. Die SVP begrüsst denn auch die Unterstützung ihrer Kandidatur durch die FDP und Teile der CVP. Unverständlich ist für die SVP die intolerante Weigerung der SP, Andersdenkende in den Bundesrat zu wählen, ist doch auch die SP bei der Wahl ihrer Vertreter auf die bürgerlichen Parteien angewiesen. Für sich selber fordert die SP Toleranz ein, für die Anderen gilt diese offenbar nicht. Etwas realitätsfern ist das Verhalten der Linken, einen Kandidaten zu wählen, der einen klaren Verzicht erklärt hat.

Die SVP würdigt die Haltung von Nationalrat Hansjörg Walter, der mit seinem eindeutigen Verzicht die Kraft hatte, sich zum Wohle des Landes den politischen Spielchen der Linken zu verweigern.

Die SVP ist sich bewusst vorerst bloss mit einem Mitglied im Bundesrat vertreten zu sein. Obwohl ihr als wählerstärkste Partei mit einem historisch hohen Wähleranteil selbstverständlich zwei Sitze in der Landesregierung zustehen, ist die Partei bereit Verantwortung zu übernehmen. Mittelfristig strebt die SVP wieder eine Doppelvertretung in der Regierung an, damit ihre Politik der Wählerstärke angemessen in den Bundesrat einfliesst.

Die SVP wünscht ihrem neuen Bundesrat Ueli Maurer viel Erfolg bei seiner neuen Tätigkeit!

Bern, 10. Dezember 2008

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