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Medienmitteilung

Es reicht: SVP fordert entschiedenes Vorgehen gegen den politischen Islam. Sicherheit für die eigene Bevölkerung statt Import von Flüchtlingsterroristen

Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Terror zu uns kommt: Denn auch die Schweiz toleriert sogenannte islamistische Gefährder. Diese falsche Toleranz muss aufhören. Die SVP fordert deshalb ein entschiedenes Vorgehen gegen den politischen Islam. Auch der Import von Flüchtlingsterroristen ist endlich zu stoppen.

Allein seit Anfang Oktober sind in unseren Nachbarländern mehrere Menschen von Islamisten regelrecht abgeschlachtet worden. Die Attentäter von Wien hatten sogar Verbindungen in die Schweiz. Es ist daher nicht die Frage ob, sondern wann auch auf unseren Strassen und in unseren Kirchen unschuldige Menschen geköpft, abgestochen oder erschossen werden.

Oft sind die Täter Flüchtlingsterroristen, die mit Unterstützung von Hilfsorganisationen illegal nach Europa geschleust werden. Hier können sie dank einer untätigen Politik das Asylsystem ausnützen und faktisch ungestört ihre mörderischen Pläne verfolgen. Denn die Mehrheitspolitik setzt den islamistischen Terroristen nichts entgegen. Nach jedem Anschlag, nach jeder antisemitischen Eskalation, nach jeder Ausschreitung, ja selbst nach Attentaten mit vielen Toten, reagiert auch die Schweizer Politik lediglich mit hohlen Worten und mit Deeskalationsrhetorik. Insbesondere Links-grün toleriert die Intoleranz der Islamisten – und die CVP verleugnet das C im Namen und damit die christlichen Werte.

Links-grün stimmt gegen den Schutz der Bevölkerung vor Islamisten

Statt die eigne Bevölkerung vor dem islamistischen Terror zu schützen, diffamieren diese Kreise lieber jeden als Rassisten und Rechtsextremen, der das Problem benennt. Im Parlament lehnen SP, Grüne und Grünliberale regelmässig Vorstösse der SVP-Fraktion ab, die ein entschiedenes Vorgehen gegen Islamisten ermöglichen. So die Motionen 19.3034 «Sicherheitshaft für Dschihad-Rückkehrer», 17.3730 «Permanente Überwachung von Gefährdern», 17.3284 «Ausbürgerung von eingebürgerten Personen, die schwere Verbrechen begehen», 16.3612 «Verbot der Finanzierung von Moscheen und islamischen Gebetsräumen durch Staaten, die Terroristen unterstützen und die Menschenrechte verletzen» oder 17.3583 «Verbot der salafistischen Organisation „Lies!“ und Unterbindung der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut» um nur einige zu nennen.

Diese falsche Toleranz muss endlich ein Ende haben. Die Ideologie des politischen Islams ist eine Gefahr, eine Kriegserklärung an unsere Freiheit, an unsere Werte und an unsere Art zu leben. Die SVP fordert endlich ein entschlossenes Vorgehen, nicht nur gegen den islamistischen Terrorismus, sondern auch gegen die ideologische Basis dahinter, also gegen den politischen Islam und den radikalen Islamismus.

SVP setzt sich in der Wintersession für mehr Sicherheit ein

Die SVP-Bundeshausfraktion wird deshalb in der Wintersession entsprechende Vorstösse einreichen. Für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ist der Import von Flüchtlingsterroristen endlich zu stoppen. Die SVP steht zu den christlichen Wurzeln der Schweiz. Wer die Werte unserer Gesellschaft angreift und abschaffen will, hat sein Gastrecht in unserem Land verwirkt.

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