EU-Einmischung: SVP fordert dringliche Debatte

(SVP) Die EU wird immer dreister! Nun fordert sie die Schweiz auf, demokratisch gefällte Volksentscheide in den Kantonen aufzuheben und unser Steuersystem dem Brüsseler Moloch anzupassen. Kantone sollen nach Meinung der EU-Bürokraten mehr Steuern einziehen als sie brauchen. Die SVP weist jede Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten mit aller Schärfe zurück. Sie fordert den Bundesrat auf, darüber nicht zu verhandeln und keinerlei Konzessionen zu machen. Sollte die EU gar mit Sanktionen drohen, hat der Bundesrat Gegenmassnahmen zu prüfen. Die SVP fordert in der Frühjahrs Session eine dringliche Debatte zu diesem Steuerstreit, um ein für allemal klar zu stellen, wer in der Schweiz das Sagen hat.

Dass in der EU die Bürokraten und Funktionäre das Sagen haben ist bekannt. Das Volk hat wenig bis nichts zu bestimmen. Die EU, die gerne und laut Wettbewerb predigt, will den Wettbewerb bei den Steuern mit allen Mitteln verbieten. Die riesige und stolze EU scheint plötzlich Angst zu haben vor dem kleinen Bergkanton Obwalden oder den Leuten in Zug. Diese Haltung widerspricht unserem föderalistischen, auf Wettbewerb ausgerichteten Steuersystem. Alle heute gültigen Entscheide wurden durch den Souverän, also die oberste politische Gewalt in unserem Land, gefällt. Jede Einmischung eines anderen Staates ist hier ohne jeden Vorbehalt unmissverständlich zurück zu weisen.

Die EU will diesem gesunden Wettbewerb Schranken setzen. Sie mischt sich damit in innere Angelegenheiten der Schweiz und der Kantone. Sie will vorschreiben, wie viel Steuern eingezogen werden sollen, ob sie gebraucht werden oder nicht spielt keine Rolle. Die SVP hofft, dass auch die Linken nun endgültig merken, dass ein EU-Beitritt für die Schweiz kein Thema sein kann. Die Fünfer und Weggli-Politik, die die Linken der Schweizer Bevölkerung immer vorgaukeln, wird mit diesem Vorgehen schonungslos entlarvt. Die SVP fordert den Bundesrat auf, hart zu bleiben, keine Verhandlungen darüber zu führen und in keiner Art und Weise Zugeständnisse zu machen. Vielmehr wären im Falle von Strafaktionen Gegenmassnahmen zu prüfen.

Um diese bisherige einhellige Haltung des Bundesrates zu stützen und um allfällige Massnahmen sowie das Vorgehen zu prüfen, fordert die SVP in der Frühjahrssession eine dringliche Debatte und wird dazu dem Bundesrat entsprechende Fragen stellen.

Bern, 13. Februar 2007