Mitmachen
Medienmitteilung

EU erklärt den bilateralen Weg für beendet

EU-Kommissionspräsident Barroso hat nach dem heutigen Treffen mit Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf und Aussenminister Burkhalter in Brüssel Klartext gesprochen…

EU-Kommissionspräsident Barroso hat nach dem heutigen Treffen mit Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf und Aussenminister Burkhalter in Brüssel Klartext gesprochen. Der bisherige bilaterale Weg über sektorielle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ist aus seiner Sicht beendet. Die EU verlangt von der Schweiz die dynamische Übernahme von EU-Recht in den bestehenden und künftigen Gebieten der Zusammenarbeit sowie gemeinsame Gerichtsbarkeiten und Kontrollorgane. Gemäss Barroso hängt davon letztlich der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt ab. Er verlangt nun Signale der Schweiz.

Für die SVP ist klar, welches Signal die Schweiz geben muss: Eine weitgehende institutionelle Integration der Schweiz in die EU, wie sie die EU verlangt, kommt nicht in Frage. Die Folgen einer zwingenden Übernahme von EU-Recht und das Akzeptieren „fremder“ Kontroll- und Gerichtsinstanzen kämen einem schwerwiegenden Souveränitätsverlust gleich, der noch über den seinerzeitigen EWR-Vertrag hinausginge. Die SVP wird dies keinesfalls akzeptieren und erwartet nun auch vom Bundesrat klare Signale zur Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität gegenüber der EU.

Vor diesem Hintergrund bekommt die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“, welche dem Volk und den Kantonen ihr Mitspracherecht in der Aussenpolitik sichert, eine noch grössere Bedeutung.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019
Die SVP-Delegierten haben sich am 30. März in Amriswil (TG) gegen das institutionelle Abkommen mit der EU... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Roger Köppel
Anders als die Medien behaupten, hat die SVP nichts gegen den Klimaschutz. Nationalrat Roger Köppel räumte an... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden