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EU erklärt den bilateralen Weg für beendet

EU-Kommissionspräsident Barroso hat nach dem heutigen Treffen mit Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf und Aussenminister Burkhalter in Brüssel Klartext gesprochen…

EU-Kommissionspräsident Barroso hat nach dem heutigen Treffen mit Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf und Aussenminister Burkhalter in Brüssel Klartext gesprochen. Der bisherige bilaterale Weg über sektorielle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ist aus seiner Sicht beendet. Die EU verlangt von der Schweiz die dynamische Übernahme von EU-Recht in den bestehenden und künftigen Gebieten der Zusammenarbeit sowie gemeinsame Gerichtsbarkeiten und Kontrollorgane. Gemäss Barroso hängt davon letztlich der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt ab. Er verlangt nun Signale der Schweiz.

Für die SVP ist klar, welches Signal die Schweiz geben muss: Eine weitgehende institutionelle Integration der Schweiz in die EU, wie sie die EU verlangt, kommt nicht in Frage. Die Folgen einer zwingenden Übernahme von EU-Recht und das Akzeptieren „fremder“ Kontroll- und Gerichtsinstanzen kämen einem schwerwiegenden Souveränitätsverlust gleich, der noch über den seinerzeitigen EWR-Vertrag hinausginge. Die SVP wird dies keinesfalls akzeptieren und erwartet nun auch vom Bundesrat klare Signale zur Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität gegenüber der EU.

Vor diesem Hintergrund bekommt die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“, welche dem Volk und den Kantonen ihr Mitspracherecht in der Aussenpolitik sichert, eine noch grössere Bedeutung.

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