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Medienmitteilung

EU-Grenzschutz: Steigende Kosten bei wenig Nutzen

Die SVP lehnt die automatische Übernahme der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ab. Als souveräner Staat muss die Schweiz ihre Grenzen selber schützen und nicht im Inland benötigtes Personal ins Ausland senden. Störend sind auch die steigenden Kosten bei geringem Nutzen. Spätestens seit 2015 ist klar: Der EU-Grenzschutz funktioniert genau so wenig wie das Dublin-Abkommen.

Mittlerweile tritt immer deutlicher zu Tage, wie sehr die Schweizer Bevölkerung vom Bundesrat bei der Abstimmung zum Schengen-/Dublin-Vertrag über den Tisch gezogen wurde. Nicht nur sind die vom Bundesrat damals angegebenen Kosten förmlich explodiert. Sie werden auch künftig weiter steigen, wie die nun vom Bundesrat verabschiedete Übernahme der revidierten EU-Verordnung zeigt. Und dies bei äusserst geringem Nutzen. Denn spätestens seit der Migrationskrise 2015 ist klar, dass der teure EU-Grenzschutz nicht funktioniert. Er verhindert weder die illegale Migration nach Europa, noch trägt er zu einer merklichen Verbesserung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber bei.

Besonders stossend ist für die SVP jedoch, dass die Schweiz jede neue EU-Grenzschutzverordnung automatisch übernehmen und damit immer mehr Personal an die EU-Aussengrenze entsenden muss. Diese Fachleute fehlen dann in unserem Land. Denn die Schweiz muss als souveräner Staat und nicht EU-Mitglied in erster Linie die eigenen Grenzen schützen. Wie uns die Corona-Krise jüngst deutlich vor Augen geführt hat, kann der Grenzschutz nicht delegiert werden, sondern ist eine eigene hoheitliche Aufgabe.

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