Mitmachen
Medienmitteilung

EU-Grenzschutz: Steigende Kosten bei wenig Nutzen

Die SVP lehnt die automatische Übernahme der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ab. Als souveräner Staat muss die Schweiz ihre Grenzen selber schützen und nicht im Inland benötigtes Personal ins Ausland senden. Störend sind auch die steigenden Kosten bei geringem Nutzen. Spätestens seit 2015 ist klar: Der EU-Grenzschutz funktioniert genau so wenig wie das Dublin-Abkommen.

Mittlerweile tritt immer deutlicher zu Tage, wie sehr die Schweizer Bevölkerung vom Bundesrat bei der Abstimmung zum Schengen-/Dublin-Vertrag über den Tisch gezogen wurde. Nicht nur sind die vom Bundesrat damals angegebenen Kosten förmlich explodiert. Sie werden auch künftig weiter steigen, wie die nun vom Bundesrat verabschiedete Übernahme der revidierten EU-Verordnung zeigt. Und dies bei äusserst geringem Nutzen. Denn spätestens seit der Migrationskrise 2015 ist klar, dass der teure EU-Grenzschutz nicht funktioniert. Er verhindert weder die illegale Migration nach Europa, noch trägt er zu einer merklichen Verbesserung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber bei.

Besonders stossend ist für die SVP jedoch, dass die Schweiz jede neue EU-Grenzschutzverordnung automatisch übernehmen und damit immer mehr Personal an die EU-Aussengrenze entsenden muss. Diese Fachleute fehlen dann in unserem Land. Denn die Schweiz muss als souveräner Staat und nicht EU-Mitglied in erster Linie die eigenen Grenzen schützen. Wie uns die Corona-Krise jüngst deutlich vor Augen geführt hat, kann der Grenzschutz nicht delegiert werden, sondern ist eine eigene hoheitliche Aufgabe.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher erklärt, was die von der SVP gezündeten Mahnfeuer bedeuten. Und welche Strategie die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
04.06.2021
Der Bundesrat will nach dem Verhandlungsabbruch gut Wetter in Brüssel machen und die freiwillige Zahlung der sogenannten... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.05.2021
Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der jahrzehntelange Kampf gelohnt hat. Das Institutionelle Abkommen mit... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden