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EU-Rahmenabkommen: Bundesrat will Brüssel als Gesetzgeber akzeptieren

Die heute kommunizierte Erweiterung des Verhandlungsmandats zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU bestätigt, dass der Bundesrat einen weiteren, übereilten und unnötigen Schritt in die völlig falsche Richtung gehen will. Damit ist eine Mehrheit in unserer Landesregierung weiterhin bereit, Brüssel als neuen Gesetzgeber zu akzeptieren. So gibt er auf, was die Schweiz zur Schweiz macht: nämlich das unantastbare Recht der Bürgerinnen und Bürger, die Gesetze und Regeln in der direkten Demokratie abschliessend selber zu bestimmen.

Die Schweiz soll mit dem erweiterten Verhandlungsmandat in noch mehr Bereichen automatisch EU-Recht übernehmen, ohne dass Volk und Stände etwas zu sagen hätten. So ist der Bundesrat etwa im Strommarktbereich offenbar bereit, die Regeln der EU zu übernehmen und neue Überwachungsinstanzen zu schaffen. Auch hier opfert der Bundesrat so die föderalistischen Strukturen der Schweiz, welche unsere Nation stark gemacht haben. Ebenso ist er bereit, das Stimmrecht der Schweizerinnen und Schweizer de facto nach Brüssel abzugeben. Denn was nützt es, wenn man einmal mehr zwar noch abstimmen kann, aber dabei Sanktionen bis zur Kündigung möglich sind? Mit der Pistole auf der Brust ist ein freier Entscheid in der Realität nicht gegeben (siehe Schengen und das Waffenrecht der Schweiz).

Für die Auslegung und die Einhaltung dieser künftigen automatischen Gesetzesübernahmen durch die Schweiz sollen zudem Schiedsgerichte, welche am Ende doch wieder an die Urteile des EU-Gerichtshofes gebunden sind, zuständig sein und die EU wird das Recht haben, Sanktionsmassnahmen zu ergreifen. Die Schweiz würde damit viele ihrer Vorteile, die sie heute ausserhalb der EU hat, aufgeben. Ein solcher Unterwerfungsvertrag wäre das Ende einer selbstbestimmten und unabhängigen Schweiz. Und all das ohne Not, gibt es doch gerade auch seitens Wirtschaft keine ausgewiesenen, echten Bedürfnisse, welche diese Opferung der Souveränität unsere Nation auch nur annähernd rechtfertigen würden.

Profitieren von einem solchen Vertrag würden hingegen Politiker, Beamte und Funktionäre. Sie alle können dann an internationale Konferenzen reisen, sich als Ansprechpartner der EU profilieren und würden – unbehelligt durch unsere betroffenen Bürger – deren Beschlüsse eigenmächtig umsetzen. Bürger, Unternehmen, Kantone und Gemeinden hätten die Folgen zu tragen. Könnte es sein, dass hier gewisse Bundesräte und ihre Chefbeamten in Brüssel voreilig und eigenmächtig Versprechungen gemacht haben? Nur so ist wohl dieses grundlos überhastete Vorgehen zu erklären.

Die SVP fordert deshalb den Bundesrat einmal mehr auf, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen endlich einzustellen. Gleichzeitig soll mit unserer Begrenzungsinitiative die Zuwanderung in die Schweiz endlich wieder eigenständig und selbstbestimmt gesteuert werden können.

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