Mitmachen
Medienmitteilung

EU-Rahmenabkommen: Bundesrat will Brüssel als Gesetzgeber akzeptieren

Die heute kommunizierte Erweiterung des Verhandlungsmandats zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU bestätigt, dass der Bundesrat einen weiteren, übereilten und unnötigen Schritt in die völlig falsche Richtung gehen will. Damit ist eine Mehrheit in unserer Landesregierung weiterhin bereit, Brüssel als neuen Gesetzgeber zu akzeptieren. So gibt er auf, was die Schweiz zur Schweiz macht: nämlich das unantastbare Recht der Bürgerinnen und Bürger, die Gesetze und Regeln in der direkten Demokratie abschliessend selber zu bestimmen.

Die Schweiz soll mit dem erweiterten Verhandlungsmandat in noch mehr Bereichen automatisch EU-Recht übernehmen, ohne dass Volk und Stände etwas zu sagen hätten. So ist der Bundesrat etwa im Strommarktbereich offenbar bereit, die Regeln der EU zu übernehmen und neue Überwachungsinstanzen zu schaffen. Auch hier opfert der Bundesrat so die föderalistischen Strukturen der Schweiz, welche unsere Nation stark gemacht haben. Ebenso ist er bereit, das Stimmrecht der Schweizerinnen und Schweizer de facto nach Brüssel abzugeben. Denn was nützt es, wenn man einmal mehr zwar noch abstimmen kann, aber dabei Sanktionen bis zur Kündigung möglich sind? Mit der Pistole auf der Brust ist ein freier Entscheid in der Realität nicht gegeben (siehe Schengen und das Waffenrecht der Schweiz).

Für die Auslegung und die Einhaltung dieser künftigen automatischen Gesetzesübernahmen durch die Schweiz sollen zudem Schiedsgerichte, welche am Ende doch wieder an die Urteile des EU-Gerichtshofes gebunden sind, zuständig sein und die EU wird das Recht haben, Sanktionsmassnahmen zu ergreifen. Die Schweiz würde damit viele ihrer Vorteile, die sie heute ausserhalb der EU hat, aufgeben. Ein solcher Unterwerfungsvertrag wäre das Ende einer selbstbestimmten und unabhängigen Schweiz. Und all das ohne Not, gibt es doch gerade auch seitens Wirtschaft keine ausgewiesenen, echten Bedürfnisse, welche diese Opferung der Souveränität unsere Nation auch nur annähernd rechtfertigen würden.

Profitieren von einem solchen Vertrag würden hingegen Politiker, Beamte und Funktionäre. Sie alle können dann an internationale Konferenzen reisen, sich als Ansprechpartner der EU profilieren und würden – unbehelligt durch unsere betroffenen Bürger – deren Beschlüsse eigenmächtig umsetzen. Bürger, Unternehmen, Kantone und Gemeinden hätten die Folgen zu tragen. Könnte es sein, dass hier gewisse Bundesräte und ihre Chefbeamten in Brüssel voreilig und eigenmächtig Versprechungen gemacht haben? Nur so ist wohl dieses grundlos überhastete Vorgehen zu erklären.

Die SVP fordert deshalb den Bundesrat einmal mehr auf, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen endlich einzustellen. Gleichzeitig soll mit unserer Begrenzungsinitiative die Zuwanderung in die Schweiz endlich wieder eigenständig und selbstbestimmt gesteuert werden können.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.09.2022
Wir begrüssen das bilaterale Abkommen mit Indonesien und sind mit der unterbreiteten Vorlage, so wie sie steht,... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
11.08.2022, von Marco Chiesa
Wer in diesen Tagen Medien konsumiert, stellt drei Dinge fest: 1. Insbesondere linke Journalisten sind immun gegen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
28.07.2022, von Peter Keller
Der Bundesrat und die anderen Parteien geben die Neutralität fahrlässig auf. Damit gefährden sie eine der tragenden... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden