Mitmachen
Medienmitteilung

Europapolitik: Abgekartetes Spiel

Das abgekartete Spiel zwischen Bundesrat und EU-Kommission in der Europapolitik wird immer unerträglicher. Auf der Basis eines sogenannten „Non-Papers“ hat die EU-Kommission gestern signalisiert…

Das abgekartete Spiel zwischen Bundesrat und EU-Kommission in der Europapolitik wird immer unerträglicher. Auf der Basis eines sogenannten „Non-Papers" hat die EU-Kommission gestern signalisiert, dass sie mit der Schweiz über deren Unterordnung unter die Rechtsauslegung des EU-Gerichtshofs verhandeln wolle. Dies ist wohl als „Bestellung" im Hinblick auf die Verabschiedung eines Schweizer Verhandlungsmandats durch den Bundesrat zu verstehen. Damit zeigt sich, dass die Bälle zwischen Brüssel und Bern unverfroren hin und her gespielt werden, ohne dass offiziell „verhandelt" wird. Dieses Spiel läuft nun bereits seit Monaten ab. Beide Seiten verhindern damit, dass es ein offizielles Vorgehen gibt, das transparent durch die Politik oder die Öffentlichkeit beurteilt werden könnte. Eine solche Taktik ist völlig inakzeptabel und verwerflich.

Der Bundesrat hat noch vor knapp zwei Monaten abgestritten, dass er dieses von der EU-Kommission gestern behandelte „Non-Paper", ein gemeinsamer Bericht der Chefunterhändler der Schweiz und der EU, im Bundesrat überhaupt gesehen und behandelt habe. Unterdessen hat er auf dieser Basis sein Vorgehen in Sachen institutionelle Fragen festgelegt. Die Öffentlichkeit kann sich derweil die Nase platt drücken. Zentrale Grundlagen gemeinsamer Gespräche zwischen der Schweiz und der EU werden seit längerem nicht oder nur auf politischen Druck hin veröffentlicht. Das war bereits beim Gutachten Thürer und weiteren Basisdokumenten so. Dieses traurige Spiel verfolgt das Ziel, die Schweiz möglichst geräuschlos institutionell der EU unterzuordnen und damit einen EU-Beitritt einzuleiten. Die SVP protestiert gegen dieses abgekartete Spiel und lehnt – auch informelle – Verhandlungen über eine dynamische Rechtsübernahme und eine Unterordnung unter den EU-Gerichtshof entschieden ab. Der Bundesrat wird aufgefordert, endlich offen und ehrlich zu spielen und das Land nicht zu verraten.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.06.2019
Entgegen der klaren Ablehnung des automatischen Informationsaustausches (AIA) der SVP, hat die Schweiz trotzdem den Weg des... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.06.2019
Die EU-Kommission ist offenkundig nicht Willens die Börsenäquivalenz zu verlängern. Damit will die EU den Druck auf... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Albert Rösti
Was sich vor einigen Tagen im Poker um den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU abspielte,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden