Falsche und gefährliche Energiestrategie des Bundes

Mit der heute durch den Bundesrat beschlossenen Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 folgt nun endlich die Konkretisierung des vor 1 ½ Jahren überstürzt gefällten Entscheids zu einem Ausstieg aus der Kernenergie. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen sind aus Sicht der SVP jedoch nicht akzeptabel. Mit staatlichen Lenkungs- und Erziehungsmassnahmen, massiven Eingriffen in den Markt sowie zusätzlichen Abgaben und Gebühren kann nur rund die Hälfte der Ziele erreicht werden. Unterlegt wird das Ganze mit unrealistischen Zahlen und Forderungen. Die SVP lehnt die Energiestrategie 2050 des Bundes entschieden ab und verlangt, dass sich die Energiepolitik der Zukunft an bewährten und bekannten Grundsätzen orientiert. Wir brauchen keine abenteuerlichen Utopien, sondern klare und realisierbare Konzepte. Die SVP akzeptiert in dieser für Bevölkerung und Wirtschaft zentralen Frage keine Politik nach dem Prinzip Hoffnung. Sie kritisiert auch, dass die Pläne einer ökologischen Steuerreform erst 2014 präsentiert werden sollen. Parlament und Bevölkerung kaufen mit dieser inakzeptablen Salamitaktik des Bundesrates im Rahmen der Energiestrategie die Katze im Sack.

Die in der Energiestrategie genannten Zahlen für den Zubau der erneuerbaren Energien sind nach heutigem Stand der Technik und den bekannten Grundlagen schlicht nicht realistisch. So basiert die Strategie insbesondere beim Bevölkerungswachstum auf veraltetem Zahlenmaterial. Wenn man bis zum Jahr 2050 mit einer Bevölkerungszunahme von bloss einer Million rechnet, so muss man sich vergegenwärtigen, dass bereits heute die jährliche Nettozuwanderung 80‘000 Personen beträgt. Dies bedeutet, dass bei gleichbleibendem Bevölkerungswachstum die vom Bund angenommene Zielgrösse nicht im Jahr 2050, sondern bereits im Jahr 2025 erreicht wird. Bei solch gravierenden Fehleinschätzungen ist an eine Umsetzung der Massnahmen ebenso wenig zu denken wie an das Erreichen der Ziele.

Die Reduktion des Endenergieverbrauchs pro Person um 35 Prozent bis zum Jahr 2035 ist aufgrund der bisherigen Entwicklung ebenfalls illusorisch. Bisher ist es noch nie gelungen, den Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln, geschweige denn den Anstieg des Eigenverbrauchs pro Person trotz bereits bestehender harter Gesetze einigermassen zu stabilisieren. Die dabei postulierten staatlichen Zwangsmassnahmen stellen nicht nur einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar, sondern auch eine Intervention in den Markt. Mit solch massiven Eingriffen und einer weitgehend fehlenden Planungssicherheit wird die Schweiz im internationalen Wettbewerb klar benachteiligt, was zu massiven Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlusten führen wird.

Die Energiekosten werden zudem mit der Energiestrategie markant ansteigen. Diese Kosten sind letztlich von der Wirtschaft oder der Bevölkerung zu tragen.

Die Schweiz braucht auch in Zukunft eine verlässliche, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung. Diese ist mit dem heutigen Energiemix vorhanden. Eine Abkehr ist nicht nur unnötig, sondern grobfahrlässig und falsch. Ohne Grund werden bewährte Grundsätze über Bord geworfen und die jahrzehntelange Erfolgsgeschichte der Schweiz aufs Spiel gesetzt. Die Bevölkerung und die Wirtschaft unseres Landes brauchen klare und verlässliche Rahmenbedingungen, um auch künftig erfolgreich zu sein. Die SVP fordert deshalb eine realistische Energiepolitik, welche eine Versorgung mit genügend, bezahlbarer, möglichst unabhängiger und sicherer Energie garantiert. Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates ist das pure Gegenteil davon und deshalb schon in ihren Ansätzen zu bekämpfen.

Das kürzlich veröffentlichte Positionspapier der SVP zur Energiepolitik findet sich hier.