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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 26. Januar 2010

Familieninitiative – jetzt unterschreiben!

Die SVP startet heute die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“. Die Initiative fordert, dass Eltern…

Die SVP startet heute die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen". Die Initiative fordert, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden muss wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Es kann nicht sein, dass Eltern vom Umstand, dass sie ihre Kinder fremd betreuen lassen, steuerlich profitieren können, während Eltern, welche sich der Aufgabe der Kinderbetreuung selber stellen, von diesem Steuervorteil ausgeschlossen bleiben. Damit setzt sich die SVP für eine Stärkung der Eigenverantwortung ein und beseitigt eine steuerliche Diskriminierung von bestimmten Familienformen.

Die SVP bekennt sich ohne Wenn und Aber zur Familie. Sie ist für die Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien bei der Kindererziehung und unterstützt Familien, welche die Kindererziehung ernst nehmen und diese eigenverantwortlich wahrnehmen wollen. Daher fordert sie auch eine gleiche steuerliche Entlastung für alle Familien mit Kindern. Eine Steuerrevision hat gerecht zu sein; sie darf nicht diskriminierend wirken. Sie muss das Wohl aller Eltern mit Kindern im Fokus haben, nicht bloss die Art und Weise, wie und von wem die Kinder gehütet und betreut werden. Die in der Herbstsession 2009 vom Parlament verabschiedete Vorlage zur Familienbesteuerung weist einen gravierenden Mangel auf: Die Betreuungsabzüge und damit Steuererleichterungen kommen nur jenen Familien zugute, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Mit diesem Vorgehen diskriminiert das Parlament die Familien, bei denen die Betreuung und Erziehung der Kinder weitgehend durch die Eltern selber wahrgenommen wird. Eine derartige Benachteiligung der Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, lehnt die SVP ab und hat darum die Familieninitiative lanciert. Für die SVP ist es ein familienpolitisches Grundgebot, dass die Form oder Art der Kinderbetreuung nicht auf Grund steuerlicher Vor- oder Nachteile getroffen werden soll. Das bedeutet, dass für Familien, welche ihre Kinder in Eigenverantwortung selbst betreuen, mindestens der gleiche Steuerabzug zu gewähren ist, wie für Familien die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Die Familieninitiative hat folgende Zielsetzungen:

  • Steuerliche Entlastung für alle Familien mit Kindern
  • Keine Diskriminierung von Familien die ihre Kinder selber betreuen
  • Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien bei der Kindererziehung
  • Gegen die Verstaatlichung von Familien und Kindern
  • NEIN zur Entmündigung der Eltern

 

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