FDP muss Klarheit schaffen

(SVP) Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung erneut ein klares Bekenntnis zur Konkordanz abgegeben. Für die Bundesratswahl vom 16. September 2009 haben demnach nur die SVP und schwächer belegt die FDP Anspruch auf den frei werdenden Sitz in der Landesregierung. Die CVP hat als viertstärkste Partei keinen Anspruch. Die SP verabschiedet sich mit ihren inhaltlichen Forderungen an die Kandidaten von der Konkordanz. Die SVP Fraktion wird am 15. September mit den beiden FDP-Kandidaten Hearings durchführen. Sie verlangt von der FDP-Fraktion aber bis zum 14. September eine öffentliche Erklärung, dass beide Kandidaturen in ernsthaften Absichten aufgestellt wurden, und dass während des Wahlprozederes kein Kandidat vor seinem Ausscheiden zurückgezogen wird.

Die SVP steht zur Konkordanz. Mit der Konkordanz sind die drei wählerstärksten Parteien im Land mit je zwei Sitzen im Bundesrat vertreten, die viertstärkste Partei mit einem Sitz. Damit ist der Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz für die Bundesratswahl vom 16. September am besten ausgewiesen. Im Weiteren hat auch der Anspruch der FDP als drittstärkste Partei eine gewisse Berechtigung. Dieser Anspruch ist allerdings deutlich schwächer belegt als jener der SVP. Die CVP hat als viertstärkste Partei keinen Anspruch auf den jetzt frei werdenden Sitz in der Landesregierung. Vor diesem Hintergrund hat die SVP-Fraktion heute einstimmig beschlossen, nur die beiden FDP-Kandidaten am 15. September 2009 zu Hearings einzuladen.

Die FDP hat im Hinblick auf die Bundesratswahl zwei Kandidaten nominiert. Ein Kandidat hat in der Zwischenzeit in den Medien Aussagen gemacht, er würde sich allenfalls im Verlauf des Wahlprozederes zurückziehen oder er könnte von der Fraktion zurückgezogen werden. Die Ernsthaftigkeit des FDP-Doppelvorschlags ist damit in Frage gestellt. Die SVP erwartet deshalb von der FDP bis zu den Hearings eine unmissverständliche, öffentliche Erklärung, dass während des Wahlprozederes kein Kandidat vor seinem Ausscheiden zurückgezogen wird. Findet diese Klärung nicht statt, behält sich die SVP eine eigene Kandidatur vor. Die SVP ist nicht bereit, irgendwelche taktische Spiele mitzutragen.

Befremdet zeigt sich die SVP über die am vergangenen Wochenende von der SP aufgestellten inhaltlichen Forderungen an die Kandidaten. Solche Forderungen sind mit der Konkordanz nicht vereinbar. Hält die SP weiterhin an solchen Forderungen fest, und wählt die SP Kandidaten von Parteien, die keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz haben, ist die Konkordanz gebrochen, so dass auch die SP-Kandidaten in Zukunft nicht mehr gewählt werden können.

Der Entscheid über die Unterstützung eines Kandidaten bzw. über eine eigene Kandidatur fällt erst nach den Hearings vom 15. September.

Bern, 8. September 2009