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Medienmitteilung

FDP und CVP verschleiern ihren Bückling vor Brüssel

Das Komplott der EU-Hörigen ist um ein Kapitel reicher: In einer unheiligen Allianz haben heute FDP, CVP und SP in der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 17: 8 Stimmen entschieden, dass das Parlament erst nach den Wahlen über die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer entscheiden soll. Damit wollen sie ihren Bückling vor Brüssel verschleiern.

Einmal mehr haben sich CVP und FDP von den EU-Turbos bei Economiesuisse kaufen lassen. Gemeinsam mit der SP haben die FDP- und CVP-Vertreter in der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit fadenscheinigen Argumenten dafür gesorgt, dass das Parlament erst nach den Wahlen vom 20. Oktober über die Zahlung von 1,3 Milliarden Franken für die EU-Ostländer entscheidet.

Dies mit dem Ziel, nicht vor den Wahlen Farbe bekennen zu müssen – eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler wie man sie noch selten erlebt hat. Denn sowohl die FDP- als auch die CVP-Fraktion müssten die Zahlung an die EU ablehnen, wie sie es noch letztes Frühjahr angekündigt hatten. Damals erklärten sie vollmundig, sie würden der Kohäsionsmilliarde nur zustimmen, wenn die EU keine Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz ergreife – was die EU jedoch mit der Streichung der Schweizer Börsenäquivalenz getan hat.

Mit der Verschiebung des Geschäfts wollen CVP und FDP ihren Bückling verschleiern und die Tatsache, dass ihr Wort nichts wert ist: Denn beide haben von nie auch nur im Traum daran gedacht, die Zahlung an die EU abzulehnen. Das tut einzig die SVP – und zwar vor und nach den Wahlen.

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