Mitmachen
Medienmitteilung

FDP und CVP verschleiern ihren Bückling vor Brüssel

Das Komplott der EU-Hörigen ist um ein Kapitel reicher: In einer unheiligen Allianz haben heute FDP, CVP und SP in der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 17: 8 Stimmen entschieden, dass das Parlament erst nach den Wahlen über die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer entscheiden soll. Damit wollen sie ihren Bückling vor Brüssel verschleiern.

Einmal mehr haben sich CVP und FDP von den EU-Turbos bei Economiesuisse kaufen lassen. Gemeinsam mit der SP haben die FDP- und CVP-Vertreter in der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit fadenscheinigen Argumenten dafür gesorgt, dass das Parlament erst nach den Wahlen vom 20. Oktober über die Zahlung von 1,3 Milliarden Franken für die EU-Ostländer entscheidet.

Dies mit dem Ziel, nicht vor den Wahlen Farbe bekennen zu müssen – eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler wie man sie noch selten erlebt hat. Denn sowohl die FDP- als auch die CVP-Fraktion müssten die Zahlung an die EU ablehnen, wie sie es noch letztes Frühjahr angekündigt hatten. Damals erklärten sie vollmundig, sie würden der Kohäsionsmilliarde nur zustimmen, wenn die EU keine Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz ergreife – was die EU jedoch mit der Streichung der Schweizer Börsenäquivalenz getan hat.

Mit der Verschiebung des Geschäfts wollen CVP und FDP ihren Bückling verschleiern und die Tatsache, dass ihr Wort nichts wert ist: Denn beide haben von nie auch nur im Traum daran gedacht, die Zahlung an die EU abzulehnen. Das tut einzig die SVP – und zwar vor und nach den Wahlen.

mehr zum Thema
Positionspapier
Artikel teilen
09.09.2020
Positionspapier
Artikel teilen
05.09.2020
Editorial
Artikel teilen
02.09.2020, von Hans Kaufmann
In einer aufwendigen Datenanalyse hat alt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann aus Wettswil (ZH) auf fast 100 Seiten die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden