Mitmachen
Medienmitteilung

FDP und SP wollen Staatsmedizin

Während der Sommermonate setzte sich eine bürgerliche Arbeitsgruppe mit dem Problem der Spitalfinanzierung auseinander. Sie machte Vorschläge, wie das Schweizer Gesundheitssystem in eine…

(SVP) Während der Sommermonate setzte sich eine bürgerliche Arbeitsgruppe mit dem Problem der Spitalfinanzierung auseinander. Sie machte Vorschläge, wie das Schweizer Gesundheitssystem in eine marktwirtschaftliche Richtung zu lenken wäre. Doch offenbar gilt ein bürgerlicher Kompromiss nichts mehr. Die Freisinnigen haben sich heute davon verabschiedet, um mit der SP zusammen die planwirtschaftlichen Vorschläge von Gesundheitsminister Couchepin zu decken.

Mehr Planung, weniger Markt und damit weniger Qualität. Dies ist kurz zusammengefasst das heutige Resultat der Beratungen zur Spitalfinanzierung in der Gesundheitskommission. Obwohl die bürgerlichen Parteien vereinbart hatten, einem marktwirtschaftlichen Spitalfinanzierungsmodell zum Durchbruch zu verhelfen, setzte sich eine Mehrheit durch, welche eine Ausdehnung der Planwirtschaft beschloss. Möglich wurde diese Kommissionsmehrheit nur, weil sich die FDP aus dem bürgerlichen Kompromiss verabschiedet hat. Dies tat sie, um die Ideen ihres Gesundheitsministers zu decken. Nach dessen Vorstellungen soll die staatliche Planungskompetenz weiter ausgebaut werden. Und das, nachdem vor zwei Wochen eine von Bundesrat Couchepin in Auftrag gegebene Studie der OECD zeigte, dass genau diese Planungskompetenz der Kantone keine Früchte trägt.

Die SVP bedauert, dass die Freisinnigen mittlerweile für eine Ausdehnung der Planwirtschaft stehen. Ist es noch glaubwürdig, wenn eine Partei, die eine linke Einheitskasseninitiative bekämpft, auf der anderen Seite selber für Staatsmedizin einsteht?

Die SVP wird sich weiterhin für eine Ausdehnung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen im Sinne ihrer Prämiensenkungsinitiative einsetzen. Denn ein marktwirtschaftliches System führt zu tieferen Kosten. Dies entlastet die Prämienzahler. Ausserdem führt der Markt im Gesundheitswesen zu einer verbesserten Qualität für die Patienten.

Bern, 3. November 2006

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.01.2021
Es ist zu begrüssen, dass die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats zumindest einen Teil der Forderungen der SVP aufnimmt... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
01.09.2020
Die SVP Schweiz sieht in den Planungskriterien von Spitälern, Geburtshäusern und Pflegeheimen Schritte in die richtige Richtung,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
09.07.2020
Die SVP Schweiz lehnt das Covid-19-Gesetz ab. Die SVP Schweiz lehnt es grundsätzlich ab, den notrechtlichen Massnahmen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden