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Medienmitteilung

Fehlende Transparenz in der Verkehrspolitik

Es ist an der Zeit, in der Schweizer Verkehrspolitik Transparenz zu schaffen. Obwohl die Verlagerungspolitik der Regierung fehlgeschlagen ist, hält eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament…

(SVP) Es ist an der Zeit, in der Schweizer Verkehrspolitik Transparenz zu schaffen. Obwohl die Verlagerungspolitik der Regierung fehlgeschlagen ist, hält eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament weiterhin an dieser Stossrichtung fest. Eine verfehlte Tendenz, die bereits Steuergelder in Milliardenhöhe vernichtet hat.

Mit der Ablehnung des Rückweisungsantrages der SVP zum Neat-Gesamtkredit hat sich das Parlament gegen mehr Transparenz im FinöV-Fonds ausgesprochen. Die Kosten werden weiterhin ansteigen und die Übersichtlichkeit bei der Finanzierung der einzelnen Projekte bleibt auf der Strecke.

Ausserdem führt die einseitige Fokussierung der Bundesprojekte auf den Schienenverkehr zu einer Verschärfung der Situation auf den Schweizer Strassen. Die SVP fordert deshalb, dass in der gesamten Verkehrspolitik Kostenwahrheit und Transparenz Einzug halten. Der Ausbau der Infrastruktur (Schiene und Strasse) hat nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit zu erfolgen und es darf kein Verkehrsträger einseitig bevorzugt werden. Insbesondere sind die Strassengelder zweckgebunden für den Ausbau und Unterhalt der Strasse zu verwenden und auf zusätzliche Belastungen des Strassenverkehrs ist zu verzichten.

Sie finden das Video online auf der Startseite von www.svp.ch. Der Beitrag steht zudem direkt auf Youtube unter www.youtube.com/svpch zur Verfügung.

Bern, 17. September 2008

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