Mitmachen
Medienmitteilung

Fehlende Transparenz in der Verkehrspolitik

Es ist an der Zeit, in der Schweizer Verkehrspolitik Transparenz zu schaffen. Obwohl die Verlagerungspolitik der Regierung fehlgeschlagen ist, hält eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament…

(SVP) Es ist an der Zeit, in der Schweizer Verkehrspolitik Transparenz zu schaffen. Obwohl die Verlagerungspolitik der Regierung fehlgeschlagen ist, hält eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament weiterhin an dieser Stossrichtung fest. Eine verfehlte Tendenz, die bereits Steuergelder in Milliardenhöhe vernichtet hat.

Mit der Ablehnung des Rückweisungsantrages der SVP zum Neat-Gesamtkredit hat sich das Parlament gegen mehr Transparenz im FinöV-Fonds ausgesprochen. Die Kosten werden weiterhin ansteigen und die Übersichtlichkeit bei der Finanzierung der einzelnen Projekte bleibt auf der Strecke.

Ausserdem führt die einseitige Fokussierung der Bundesprojekte auf den Schienenverkehr zu einer Verschärfung der Situation auf den Schweizer Strassen. Die SVP fordert deshalb, dass in der gesamten Verkehrspolitik Kostenwahrheit und Transparenz Einzug halten. Der Ausbau der Infrastruktur (Schiene und Strasse) hat nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit zu erfolgen und es darf kein Verkehrsträger einseitig bevorzugt werden. Insbesondere sind die Strassengelder zweckgebunden für den Ausbau und Unterhalt der Strasse zu verwenden und auf zusätzliche Belastungen des Strassenverkehrs ist zu verzichten.

Sie finden das Video online auf der Startseite von www.svp.ch. Der Beitrag steht zudem direkt auf Youtube unter www.youtube.com/svpch zur Verfügung.

Bern, 17. September 2008

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
24.10.2019
Die Organisation der Bahninfrastruktur ist letztlich zu einer Ansamm-lung von Themen verkommen, die mit der eigentlichen Bahninfrastruk-tur... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.09.2019
Die SVP lässt ihren Worten Taten folgen: Wie im Mai anlässlich der Pressekonferenz «Kampf den Staus, Schikanen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.09.2019
Im Hinblick auf die nächste Woche beginnende Herbstsession hat sich die SVP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung gegen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden