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Fernmeldegesetz à la SVP

An der heutigen Sitzung der SVP-Bundeshausfraktion wurde Nationalrat Heinz Brand (GR) zur Wahl zum 2. Vizepräsidenten des Nationalrats nominiert. Heinz Brand soll damit im Jahr 2021 Nationalratspräsident werden. Nationalrat Brand setzte sich gegen die Nationalräte Andreas Aebi (BE), Pierre-André Page (FR) und David Zuberbühler (AR) im vierten Wahlgang durch.

SVP prägt Revision des Fernmeldegesetzes
Die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) wurde in der zuständigen Kommission des Nationalrats stark von den SVP-Mitgliedern geprägt. Der Telekommunikationsmarkt entwickelt sich rasend schnell. Bei Gesetzesrevisionen besteht deshalb immer die Gefahr, dass Regelungen für Technologien oder Dienstleistungen getroffen werden, die es bei Inkrafttreten des endgültigen Gesetzes schon gar nicht mehr gibt. So etwa beim Roaming. Hier ist es absehbar, dass sich das Problem der Roaming-Gebühren in den nächsten Jahren wegen Telefongesprächen via WhatsApp, Skype etc. automatisch löst. Eine Einschränkung von Replay-TV (zeitversetztes Fernsehen) will die SVP nicht. Es gelang ihr das Verbot von Replay-TV kurzerhand aus dem Gesetz zu kippen. Das Herzstück der FMG-Revision ist jedoch die Zugangs- und Preisregulierung für Glasfasernetze. Hier will die SVP-Fraktion die Milliardeninvestitionen in den Ausbau der Schweiz mit neuen kabelgebundenen Hochgeschwindigkeitsnetzen nicht schwächen oder gar abwürgen. Es sollen damit jene geschützt werden, die in den Netzausbau investieren, auch in Randregionen. Die heute geltenden Rahmenbedingungen in der Schweiz sind es schliesslich, die zu den weltweit besten und qualitativ hochstehenden Fernmeldediensten geführt haben. Wir sind im weltweiten Vergleich betreffend Hochbreitbandabdeckung an zweiter Stelle und 99% der CH-Bevölkerung verfügen über sehr hohe Bandbreiten. Deshalb will die SVP-Fraktion am heutigen erfolgreichen Zugangsregime nichts ändern. Die «Entbündelung der letzten Meile» soll vorderhand auf Kupferleitungen beschränkt bleiben. Die SVP-Fraktion unterstützt die Revision des Fernmeldegesetzes einstimmig.

Keine neue Nationalhymne durch die Hintertüre
Die SVP-Fraktion unterstützt eine Parlamentarische Initiative von Ständerat Thomas Minder, welche verlangt, dass der «Schweizerpsalm» weiterhin die offizielle Landeshymne bleiben soll. Für eine Änderung der Hymne soll es künftig einer Gesetzesänderung bedürfen. Damit obläge der finale Entscheid und die Legitimation der Hymne der Bundesversammlung und – via fakultativem Gesetzesreferendum – den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Da es offenbar immer wieder Bestrebungen nach einer neuen Nationalhymne gibt, genügen der SVP-Fraktion Beteuerungen des Bundesrates nicht, welcher versichert, in dieser Angelegenheit keinen Beschluss zu fassen, ohne das Parlament zu konsultieren. Es braucht zur Sicherheit die Hürde einer möglichen Volksabstimmung – und deshalb zwingend ein Gesetz.

SVP-Fraktion stimmt Ausländergesetz zähneknirschend zu
Betreffend Heimreisen von Flüchtlingen in ihr Herkunftsland baute der Ständerat in der Frühlingssession eine Verschärfung zur bundesrätlichen Version ein. Diese geht der SVP aber nach wie vor viel zu wenig weit, weil Flüchtlinge lediglich eine Zwangslage geltend machen müssen, die sich kaum überprüfen lässt, um nach einer aufgeflogenen Heimreise ihren Flüchtlingsstatus behalten zu können. Die SVP-Fraktion will ein unmissverständliches Reiserverbot, denn wer in sein Heimatland reist – aus welchem Grund auch immer – kann nicht wirklich an Leib und Leben verfolgt sein. Die SVP Mitglieder konnten jedoch in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats eine massgebliche Verbesserung erreichen: Vorläufig Aufgenommenen mit Ausweisungsentscheid wird es auch künftig verboten sein, einer Arbeit nachzugehen. Darum entschied die SVP-Fraktion, dem Gesetz doch zuzustimmen.

Grenzen sichern, nicht Verwaltungsstellen!
Dank der Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (Transformationsprogramm Dazit) können die freiwerdenden Bundesstellen endlich zur Aufstockung des Grenzwachtkorps um 44 Stellen genutzt werden. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb einstimmig die Annahme der entsprechenden Motion und des Postulates der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats.

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