Mitmachen
Medienmitteilung

Finanzdebakel verhindern: SVP fordert NEAT-PUK

Während die anderen Parteien um ihre Position zu den Bundesratswahlen ringen, konzentriert sich die SVP auf die Sachpolitik. Die neue SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die politischen…

(SVP) Während die anderen Parteien um ihre Position zu den Bundesratswahlen ringen, konzentriert sich die SVP auf die Sachpolitik. Die neue SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die politischen Prioritäten der neuen Legislatur (Finanzen und Steuern, öffentliche Sicherheit, Aussenpolitik) festgelegt. Zur Vermeidung eines Finanzdebakels um die NEAT und zur Offenlegung der undurchsichtigen Verantwortlichkeiten fordert die SVP die sofortige Einsetzung einer PUK.

Hauptthema der heutigen Fraktionssitzung der SVP waren neben Fragen der internen Organisation die Prioritäten und politischen Ziele der SVP-Fraktion für die Legislatur 2003-2007. Folgende drei politische Prioritäten wurden beschlossen:

– Senkung der Steuern, Krankenkassenprämien, Abgaben und Gebühren sowie die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Die SVP wird jede Steuersenkung unterstützen, sämtliche neuen Steuern und Steuererhöhungen bekämpfen und jeglichen Sozialausbau ablehnen. Die Bundesfinanzen sind ausgabenseitig zu sanieren. Ziel ist die Reduktion der Staatsquote.

– Bekämpfung des Asylrechtsmissbrauchs und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Gegen gewalttätige und kriminelle Asylsuchende ist mit aller Härte vorzugehen. Drogen- und Menschenhändler sind konsequent zu inhaftieren und auszuschaffen. An den Schulen sind Alkohol-, Drogen- und Waffenverbote durchzusetzen.

– Einsatz für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz. Das strategische Ziel des EU-Beitrittes ist aufzugeben und das unselige Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Das Schengener Abkommen wird entschieden abgelehnt. Das Bankkundengeheimnis ist in der Verfassung zu verankern.

Erste Konkretisierung der Legislaturziele ist der Einsatz der SVP für eine finanziell tragbare NEAT. Das laufende Projekt droht in ungedeckten Betriebskosten in der Höhe von Hunderten von Millionen jährlich auszuarten. Das nächste Debakel steht bevor. Die SVP will eine PUK einsetzen, die unter anderem der Frage der Finanzierung und der Verantwortlichkeiten nachgehen soll und – auch im Hinblick auf fehlende Anschlüsse in den Nachbarstaaten – allfällige Baustopps zu prüfen hat.

Bern, 8. November 2003

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
16.01.2020, von Lars Guggisberg
Die SVP steht für einen starken aber schlanken Staat: So wenig Staat wie möglich und nur so... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.01.2020
Gemäss Medienberichten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Anlass in Genf eine Rede gegen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden