Finanzhilfe für Schweiz Tourismus: Ja, aber!

(SVP) Für die SVP Fraktion ist unbestritten, dass der Schweizer Tourismus einen wichtigen Wirtschaftszweig darstellt. Gerade deshalb muss jedoch die Frage gestellt werden, ob es richtig ist, wichtige Wirtschaftszweige staatlich zu subventionieren. Zu viele verschiedene Organisationen, verschiedenartige Zielsetzungen und zu viel Bürokratie haben den Schweizer Tourismus wenig innovativ und träge gemacht. Die SVP Fraktion wird eine Vorlage ausarbeiten mit dem Ziel, die verschiedenen Tourismusorganisationen zusammenzulegen.

Für die SVP Fraktion ist es unbestritten, dass der Schweizer Tourismus einen wichtigen Wirtschaftszweig darstellt. Gerade deshalb muss man sich fragen: Ist es richtig, einen solch bedeutenden Wirtschaftszweig staatlich zu subventionieren? Es kann nicht angehen, dass der Bund einfach nach dem Giesskannenprinzip Geld für unüberblickbare und doppelspurige Vorhaben ausschüttet. Die SVP Fraktion hat in der Folge der Finanzhilfe in der Höhe von 200 Millionen mit dem Vorbehalt einer zeitlichen Befristung von maximal drei Jahren zugestimmt.

Schweiz Tourismus, Präsenz Schweiz, Pro Helvetia und OSEC: Viel zu viele verschiedene Organisationen sorgen sich zurzeit um die Förderung und Unterstützung des Schweizer Tourismus. Diese Verzettelung der Kräfte hat dazu geführt, dass grosse finanzielle Mittel im Nirgendwo versickern. Immer mehr Bürokratie und Differenzen bei den Zielsetzungen haben diesen wichtigen Wirtschaftszweig bewegungsunfähig und wenig innovativ werden lassen. Deshalb wird die SVP eine Vorlage ausarbeiten, die als Ziel die voran genannten Organisationen zusammenführen soll. Damit wird die Bürokratie vermindert, Synergien werden genutzt, und die Mittel werden effizienter eingesetzt.

Weiter hat die SVP Fraktion einstimmig beschlossen, auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes nicht einzutreten. Das Gesetz ist sowohl für die Jugendlichen, wie auch für Familien und die ganze Gesellschaft schädlich. Eine Cannabislegalisierung ist ein falsches und negatives Zeichen für die Jugend. Zudem ist der vorliegende Gesetzentwurf bereits überholt und würde zu einer drogenpolitischen Isolierung der Schweiz in Europa führen.

Bern, 8. Juni 2004