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Flexibilität statt EU-Diktat

Es ist nicht das erste Mal, dass Verbände sich von der Politik einspannen lassen anstatt die Interessen der Mitglieder zu vertreten. So politisieren sie auch mit ihrem Ja zur Erweiterung der..

(SVP) Es ist nicht das erste Mal, dass Verbände sich von der Politik einspannen lassen anstatt die Interessen der Mitglieder zu vertreten. So politisieren sie auch mit ihrem Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit an der Basis vorbei. In Tat und Wahrheit bringt die Vorlage zusätzliche Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe und eine Verteuerung der Produkte. Deshalb setzt sich das Schweizerische Komitee „Landwirtschaft gegen Ost-Personenfreizügigkeit“ für ein NEIN ein. Was die Bauern brauchen sind nicht mehr Abkommen mit neuen Vorschriften, sondern Flexibilität bei der Rekrutierung von Arbeitskräften und in der Schweizer Landwirt-schaftspolitik.

Die Einkommenssituation der Bauern verschlechtert sich. Die Landwirtschaft muss laufend Kosten senken. Die schlechteren Verdienstmöglichkeiten zwingen die Bauern zu immer mehr Eigenleistungen. Daher sinkt auch die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte in der Urproduktion. Schon heute sind es nur zehn Prozent der Be-triebe, die noch Ausländer beschäftigen. Das Abkommen, das eine leichtere Rek-rutierung von billigen Arbeitskräften verspricht, bringt der Landwirtschaft somit nur begrenzt Nutzen. Zudem ist die Rekrutierung von Arbeitskräften über die erweiterte Personenfreizügigkeit die schlechteste Lösung. Besser wäre die flexible Rekrutierung über Kontingente, die wie bisher auch in Zukunft jederzeit möglich ist. Damit könnten die Bedürfnisse des landwirtschaftlichen Arbeitsmarkts besser befriedigt werden, ohne dass die Gefahr besteht, Tür und Tor für die Zuwanderung zum schweizerischen Sozialsystem zu öffnen.

Das neue Abkommen bringt zudem wesentliche Nachteile für die Betriebe, da die Landwirte mit den flankierenden Massnahmen und neuer Bürokratie belastet werden. Die Folgen werden höhere Mindestlöhne, kürzere Arbeitszeiten für die Angestellten und insgesamt höhere Betriebskosten sein. Die Verteuerung der Produktion wird auch Auswirkungen auf die Preise haben. Teurere Produkte verkaufen sich schlechter. Zudem wird die Kaufkraft in der Schweiz sinken, wenn mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit die Arbeitslosigkeit steigt und Lohndruck in Hochlohnbranchen entsteht. Die Ost-Personenfreizügigkeit verschärft damit die Lage für die Bauern im internationalen Markt zusätzlich.

Deshalb empfiehlt das Abstimmungskomitee dringend, ein NEIN zur Ost-Personenfreizügigkeit in die Urne zu legen. Zudem fordert das Komitee den Bundesrat auf, die Landwirtschaftspolitik auf die Schweizer Verhältnisse auszurichten, also bei Bedarf Kontingente für Arbeitskräfte zu sprechen und das bürokratische Korsett zu lockern. Wir wollen produzieren, nicht in Vorschriften ersticken!

Bern, 5. August 2005

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