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Der Bund berechnet die volkswirtschaftlichen Kosten der zunehmenden Staus auf Schweizer Strassen per Ende 2015 auf 1.9 Milliarden Franken. 2017 sind die Staustunden sogar auf rund 26’000 im Jahr gestiegen. Das sind die Folgen einer verfehlten Mitte-Links-Verkehrspolitik, welche einäugig auf die Bahn setzte und die Strassen systematisch krass vernachlässigte. Die SVP fordert, dass der Unterhalt und die Kapazitätserweiterungen im Strassennetz zur Eliminierung des grossen Rückstandes ab sofort erste Priorität haben.
Seit 1960 hat sich der motorisierte Individualverkehr mehr als verfünffacht. Gemäss den Verkehrsperspektiven 2040 des Bundes wird er weiterwachsen. Denn auch Elektroautos und selbstfahrende Fahrzeuge brauchen Strassen und Parkplätze.
Seit 2007 sind rund eine Million Menschen zusätzlich in die Schweiz eingewandert. Sie alle nutzen unsere Strassen. Zudem wächst das Mobilitätsbedürfnis der Menschen. Doch die Strassen-Infrastruktur der Schweiz wurde kaum erweitert. Die Infrastrukturmilliarden flossen primär in die Bahn und den öffentlichen Verkehr. Schlimmer noch: Gemäss dem UVEK wurde der Unterhalt der Nationalstrassen seit 2007 sogar vernachlässigt[1], was heute zu entsprechenden Folgeschäden führt.
Das ist unverantwortlich. Es ist die Folge einer von mitte-links geprägten falschen Verkehrspolitik unter der Führung von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard und ihrem SP-Vorgänger Moritz Leuenberger.
Anstatt endlich in den Ausbau der Strasseninfrastruktur zu investieren, macht sich der Bund Gedanken über kosmetische «Massnahmen zum Glätten der Verkehrsspitzen, flexiblere Arbeits- und Unterrichtszeiten, ortsunabhängiges Arbeiten, Homeoffice und Video-Konferenzen» sowie natürlich «monetäre Anreize» wie «Mobility Pricing», um Staus zu bekämpfen. Das zeigt, dass die fatalen Folgeschäden der Stau-Problematik für die Wirtschaft, Gesellschaft und den Tourismus im Bundeshaus nicht ernst genommen werden. Man weicht aus und will verkehrspolitisch weiter wursteln wie bisher – unabhängig vom mittlerweile alltäglichen Verkehrskollaps auf den Strassen.
Bundesbern und die Politik wären gut beraten, in den nächsten Jahren Bahn- und ÖV-Projekte zurückzustellen, um zusätzliche Infrastrukturmilliarden für den Unterhalt und die Kapazitätserweiterungen im Strassennetz frei zu machen.
[1] Vorlage des UVEK zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020–2023 für den Betrieb und den Unterhalt sowie den Ausbau im Sinne von Anpassungen und zu den grösseren Vorhaben im Nationalstrassennetz (17.01.2018)
