Mitmachen
Medienmitteilung

Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen darf kein Etikettenschwindel sein

Die SVP warnt im Zusammenhang mit dem heute vom Bundesrat beantragten Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen vor einem drohenden Etikettenschwindel. Eine Entflechtung der Finanzierungsströme…

Die SVP warnt im Zusammenhang mit dem heute vom Bundesrat beantragten Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen vor einem drohenden Etikettenschwindel. Eine Entflechtung der Finanzierungsströme und eine Beendigung der stossenden und massiven Quersubventionierung der Schiene durch die Strasse ist für die SVP zwingende Voraussetzung für die Schaffung eines neuen Finanzierungsgefässes. Ebenso kann es nicht sein, dass über diesen Fonds unter dem Stichwort „Agglomerationsverkehr“ erneut der Schienenverkehr partizipiert und damit die Quersubventionierung weiter zunimmt.

Die SVP lehnt es zudem kategorisch ab, dass vor einer Aufhebung der bestehenden Zweckentfremdung der Mittel aus dem Strassenverkehr über Mehreinnahmen diskutiert wird. Ist dies das Ziel einer neuen Fondslösung, wäre das ein unannehmbarer und dreister Etikettenschwindel. Die SVP hat sich stets für eine langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen eingesetzt, bei der jeder Verkehrsträger seinen Bereich finanziert und jene Mittel zur Verfügung hat, die er auch generiert. Heute zahlt der Strassenverkehr neben seinen eigenen Aufgaben Milliardenbeträge an die Schiene und alimentiert die Bundeskasse. Dieser Raubzug soll gar noch ausgedehnt werden, beispielsweise mit der vom Parlament geforderten massiven Verteuerung der Autobahnvignette. Die SVP verlangt endlich eine Abkehr vom Missbrauch des Strassenverkehrs als Milchkuh für vielfältigste staatliche Begehrlichkeiten und fordert eine transparente und dauerhafte Finanzierungslösung mit dem Verzicht auf Quersubventionierungen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.03.2019
Die SVP unterstützt die Öffnung der Vertriebskanäle für multimodale Mobilitätsdienstleistungen an der Schnittstelle zwischen Internet und Verkehr... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.01.2019
Die SVP begrüsst die Massnahmen des Bundesrats zur Verflüssigung des Verkehrs. All diese Massnahmen sind nur nötig,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.12.2018
Die SVP hat die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Die eigentums- und wirtschaftsfeindliche Vorlage hätte zu einer massiven... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden