Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen darf kein Etikettenschwindel sein

Die SVP warnt im Zusammenhang mit dem heute vom Bundesrat beantragten Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen vor einem drohenden Etikettenschwindel. Eine Entflechtung der Finanzierungsströme und eine Beendigung der stossenden und massiven Quersubventionierung der Schiene durch die Strasse ist für die SVP zwingende Voraussetzung für die Schaffung eines neuen Finanzierungsgefässes. Ebenso kann es nicht sein, dass über diesen Fonds unter dem Stichwort „Agglomerationsverkehr“ erneut der Schienenverkehr partizipiert und damit die Quersubventionierung weiter zunimmt.

Die SVP lehnt es zudem kategorisch ab, dass vor einer Aufhebung der bestehenden Zweckentfremdung der Mittel aus dem Strassenverkehr über Mehreinnahmen diskutiert wird. Ist dies das Ziel einer neuen Fondslösung, wäre das ein unannehmbarer und dreister Etikettenschwindel. Die SVP hat sich stets für eine langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen eingesetzt, bei der jeder Verkehrsträger seinen Bereich finanziert und jene Mittel zur Verfügung hat, die er auch generiert. Heute zahlt der Strassenverkehr neben seinen eigenen Aufgaben Milliardenbeträge an die Schiene und alimentiert die Bundeskasse. Dieser Raubzug soll gar noch ausgedehnt werden, beispielsweise mit der vom Parlament geforderten massiven Verteuerung der Autobahnvignette. Die SVP verlangt endlich eine Abkehr vom Missbrauch des Strassenverkehrs als Milchkuh für vielfältigste staatliche Begehrlichkeiten und fordert eine transparente und dauerhafte Finanzierungslösung mit dem Verzicht auf Quersubventionierungen.