Mitmachen
Medienmitteilung

Fortsetzung der jährlichen Schönfärberei des SECO zur Personenfreizügigkeit

Alle Jahre wieder wartet das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit einem schönfärberischen und propagandistischen Zweck dienendem Bericht zu den Folgen der Personenfreizügigkeit auf…

Alle Jahre wieder wartet das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit einem schönfärberischen und propagandistischen Zweck dienendem Bericht zu den Folgen der Personenfreizügigkeit auf. Gebetsmühlenhaft werden nur Zahlen und Fakten, welche den Autoren ins Bild passen in den Bericht aufgenommen. Klärende Studien werden wiederum auf einen späteren Zeitpunkt verschoben oder unter Verschluss gehalten. Tatsache ist, dass im Jahr 2012 insgesamt 73‘000 Personen netto in die Schweiz eingewandert sind. Im Durchschnitt seit dem Jahr 2002 sind pro Jahr 63‘300 Ausländer, davon 38‘400 aus der EU, mehr eingewandert als ausgewandert. In den letzten zwei Jahren verstärkte sich die Zuwanderung aus Südeuropa (Portugal, Italien, Spanien) sowie aus Osteuropa. Die Schweiz hat wegen der nach wie vor guten Wirtschaftslage eine starke Sogwirkung auf Einwanderer.

Erneut werden Aussagen wie jene, dass die Personenfreizügigkeit kausal „massgeblich“ zu Wirtschaftswachstum geführt hat, nicht belegt. Die Folgen der ungebremsten Zuwanderung auf andere Bereiche wie Infrastrukturen, Sozialversicherungen etc. werden im Bericht kaum beleuchtet bzw. schöngeredet. Gemäss Tages-Anzeiger stelle eine vom Bundesamt für Migration nicht veröffentlichte Expertise der Forschungsstelle für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomik (FAI) der Uni Basel den langfristigen Nutzen der Zuwanderung noch viel grundsätzlicher infrage. Sie komme zum Schluss, dass die Fiskalbilanz – die Differenz zwischen dem, was Ausländer in Staatskasse und Sozialversicherung einzahlen, und dem, was sie beziehen – dereinst negativ sein wird. Deshalb verwundert es auch nicht, dass diese Studie – wie wohl auch andere – unter Verschluss zu bleiben haben. Was nicht sein darf, darf auf nicht festgestellt werden in der realen Welt.

Die bereits zum Mythos stilisierte Aussage, dass vornehmlich hochqualifizierte Einwanderer in die Schweiz kommen wird erneut aufgetischt. Dabei wird wie bisher auf die Bildungsabschlüsse der Einwanderer fokussiert. Für die Erkenntnis, dass aus Ländern mit einer Maturitätsquote von 50% (Frankreich) oder 80% (Italien) viele Leute mit Maturaabschluss einwandern, braucht es keinen wissenschaftlich abgestützten Bericht. Tatsache ist, dass deutlich mehr Service- und Küchenpersonal bzw. Bauarbeiter über die Zuwanderung in die Schweiz kommen als Ingenieure – Schulabschlüsse hin oder her.

Fazit: Es fehlt weiterhin eine sachliche, umfassende und objektive Bewertung der Folgen der massiven Zuwanderung der letzten Jahre auf Arbeitsmarkt, Mieten, Bodenpreise, Verbauung der Landschaft, Verkehrswege, Energie, Umwelt, Schulen, Gesundheitswesen und Sozialwerke. Klar ist, dass die Schweiz mit der Personenfreizügigkeit die eigenständige Steuerung der Zuwanderung aufgegeben hat. Der Nationalrat könnte noch in dieser Session durch Zustimmung zur SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ ein klares Zeichen setzen, dass die Schweiz die Zuwanderung endlich wieder eigenständig steuern und damit kontrollieren soll.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019
Die SVP-Delegierten haben sich am 30. März in Amriswil (TG) gegen das institutionelle Abkommen mit der EU... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden