Fortsetzung der jährlichen Schönfärberei des SECO zur Personenfreizügigkeit

Alle Jahre wieder wartet das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit einem schönfärberischen und propagandistischen Zweck dienendem Bericht zu den Folgen der Personenfreizügigkeit auf. Gebetsmühlenhaft werden nur Zahlen und Fakten, welche den Autoren ins Bild passen in den Bericht aufgenommen. Klärende Studien werden wiederum auf einen späteren Zeitpunkt verschoben oder unter Verschluss gehalten. Tatsache ist, dass im Jahr 2012 insgesamt 73‘000 Personen netto in die Schweiz eingewandert sind. Im Durchschnitt seit dem Jahr 2002 sind pro Jahr 63‘300 Ausländer, davon 38‘400 aus der EU, mehr eingewandert als ausgewandert. In den letzten zwei Jahren verstärkte sich die Zuwanderung aus Südeuropa (Portugal, Italien, Spanien) sowie aus Osteuropa. Die Schweiz hat wegen der nach wie vor guten Wirtschaftslage eine starke Sogwirkung auf Einwanderer.

Erneut werden Aussagen wie jene, dass die Personenfreizügigkeit kausal „massgeblich“ zu Wirtschaftswachstum geführt hat, nicht belegt. Die Folgen der ungebremsten Zuwanderung auf andere Bereiche wie Infrastrukturen, Sozialversicherungen etc. werden im Bericht kaum beleuchtet bzw. schöngeredet. Gemäss Tages-Anzeiger stelle eine vom Bundesamt für Migration nicht veröffentlichte Expertise der Forschungsstelle für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomik (FAI) der Uni Basel den langfristigen Nutzen der Zuwanderung noch viel grundsätzlicher infrage. Sie komme zum Schluss, dass die Fiskalbilanz – die Differenz zwischen dem, was Ausländer in Staatskasse und Sozialversicherung einzahlen, und dem, was sie beziehen – dereinst negativ sein wird. Deshalb verwundert es auch nicht, dass diese Studie – wie wohl auch andere – unter Verschluss zu bleiben haben. Was nicht sein darf, darf auf nicht festgestellt werden in der realen Welt.

Die bereits zum Mythos stilisierte Aussage, dass vornehmlich hochqualifizierte Einwanderer in die Schweiz kommen wird erneut aufgetischt. Dabei wird wie bisher auf die Bildungsabschlüsse der Einwanderer fokussiert. Für die Erkenntnis, dass aus Ländern mit einer Maturitätsquote von 50% (Frankreich) oder 80% (Italien) viele Leute mit Maturaabschluss einwandern, braucht es keinen wissenschaftlich abgestützten Bericht. Tatsache ist, dass deutlich mehr Service- und Küchenpersonal bzw. Bauarbeiter über die Zuwanderung in die Schweiz kommen als Ingenieure – Schulabschlüsse hin oder her.

Fazit: Es fehlt weiterhin eine sachliche, umfassende und objektive Bewertung der Folgen der massiven Zuwanderung der letzten Jahre auf Arbeitsmarkt, Mieten, Bodenpreise, Verbauung der Landschaft, Verkehrswege, Energie, Umwelt, Schulen, Gesundheitswesen und Sozialwerke. Klar ist, dass die Schweiz mit der Personenfreizügigkeit die eigenständige Steuerung der Zuwanderung aufgegeben hat. Der Nationalrat könnte noch in dieser Session durch Zustimmung zur SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ ein klares Zeichen setzen, dass die Schweiz die Zuwanderung endlich wieder eigenständig steuern und damit kontrollieren soll.