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Medienmitteilung

Fraktionsvorstand bekennt sich zur Konkordanz

Der SVP-Fraktionsvorstand hat sich heute mit der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 14. Dezember 2011 befasst und das weitere Vorgehen festgelegt. Er stellt sich dabei klar hinter die…

Der SVP-Fraktionsvorstand hat sich heute mit der
Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 14. Dezember 2011 befasst und
das weitere Vorgehen festgelegt. Er stellt sich dabei klar hinter die
Konkordanz, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei
Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch
auf einen Sitz. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden
Herausforderungen für das Land ist es wichtig, dass die grossen Parteien
voll in die Regierung eingebunden sind. Die SVP hat als mit Abstand
wählerstärkste Partei gemäss Konkordanz demnach Anspruch auf zwei
Bundesratssitze. Der Fraktionsvorstand schlägt der Fraktion vor,
Bundesrat Ueli Maurer für einen der zwei Sitze für die
Gesamterneuerungswahl zu nominieren. Die SVP-Kantonalparteien werden
zudem aufgefordert, bis zum 29. November 2011 fähige Persönlichkeiten
für einen zweiten Sitz in der Landesregierung zu melden.

Mit den Nationalratswahlen hat sich die Ausgangslage für die
Gesamterneuerungswahl vom 14. Dezember 2011 geklärt. Die SVP hat sich
immer zur Konkordanz bekannt, wonach die drei wählerstärksten Parteien
Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die
viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz. Die SVP ist klar die
wählerstärkste Partei und hat damit Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat
(SVP 26,6%, SP 18,7%, FDP 15,1%, CVP 12,3%). Die SVP wird sich auch in
den kommenden Bundesratswahlen für die Einhaltung der Konkordanz
einsetzen. Nur wenn auch die stärkste Partei mit zwei Sitzen im
Bundesrat vertreten und damit voll eingebunden ist, können Lösungen für
die grossen Herausforderungen der kommenden Jahre wie die EU-Frage, die
Zuwanderungsproblematik, die zunehmende Kriminalität, die Sicherung der
Sozialwerke und den Erhalt der Arbeitsplätze im Land gefunden werden.
Die anderen Parteien sind aufgerufen, vor dem 14. Dezember 2011 Klarheit
zu schaffen, ob sie ebenfalls zur Konkordanz stehen oder nicht.

Der Vorstand schlägt der SVP-Fraktion vor, neben Bundesrat Ueli
Maurer anlässlich der Gesamterneuerungswahl vom 14. Dezember 2011 auch
für den ihr gemäss Konkordanz zustehenden zweiten Sitz anzutreten. Der
Fraktionsvorstand hat diesbezüglich heute den folgenden Fahrplan
beschlossen:

Ablauf Einreichungsfrist für Vorschläge möglicher SVP-Bundesräte zuhanden Fraktionsvorstand

Kantonalparteien an Fraktionsvorstand

29. November 2011

Sichtung Vorschläge, Antrag an Fraktion.

Beschluss Kandidat/Kandidaten und weiteres Vorgehen

Ausserordentliche Fraktionsvorstands- und Fraktionssitzung

1. Dezember 2011

ev. Hearings und Beschlüsse

Ordentliche Fraktionssitzung

6. Dezember 2011

ev. Hearings und Beschlüsse

Ordentliche Fraktionssitzung

13. Dezember 2011

Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat

Eidg. Parlament

14. Dezember 2011

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