Mitmachen
Medienmitteilung

Fraktionsvorstand bekennt sich zur Konkordanz

Der SVP-Fraktionsvorstand hat sich heute mit der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 14. Dezember 2011 befasst und das weitere Vorgehen festgelegt. Er stellt sich dabei klar hinter die…

Der SVP-Fraktionsvorstand hat sich heute mit der
Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 14. Dezember 2011 befasst und
das weitere Vorgehen festgelegt. Er stellt sich dabei klar hinter die
Konkordanz, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei
Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch
auf einen Sitz. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden
Herausforderungen für das Land ist es wichtig, dass die grossen Parteien
voll in die Regierung eingebunden sind. Die SVP hat als mit Abstand
wählerstärkste Partei gemäss Konkordanz demnach Anspruch auf zwei
Bundesratssitze. Der Fraktionsvorstand schlägt der Fraktion vor,
Bundesrat Ueli Maurer für einen der zwei Sitze für die
Gesamterneuerungswahl zu nominieren. Die SVP-Kantonalparteien werden
zudem aufgefordert, bis zum 29. November 2011 fähige Persönlichkeiten
für einen zweiten Sitz in der Landesregierung zu melden.

Mit den Nationalratswahlen hat sich die Ausgangslage für die
Gesamterneuerungswahl vom 14. Dezember 2011 geklärt. Die SVP hat sich
immer zur Konkordanz bekannt, wonach die drei wählerstärksten Parteien
Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die
viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz. Die SVP ist klar die
wählerstärkste Partei und hat damit Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat
(SVP 26,6%, SP 18,7%, FDP 15,1%, CVP 12,3%). Die SVP wird sich auch in
den kommenden Bundesratswahlen für die Einhaltung der Konkordanz
einsetzen. Nur wenn auch die stärkste Partei mit zwei Sitzen im
Bundesrat vertreten und damit voll eingebunden ist, können Lösungen für
die grossen Herausforderungen der kommenden Jahre wie die EU-Frage, die
Zuwanderungsproblematik, die zunehmende Kriminalität, die Sicherung der
Sozialwerke und den Erhalt der Arbeitsplätze im Land gefunden werden.
Die anderen Parteien sind aufgerufen, vor dem 14. Dezember 2011 Klarheit
zu schaffen, ob sie ebenfalls zur Konkordanz stehen oder nicht.

Der Vorstand schlägt der SVP-Fraktion vor, neben Bundesrat Ueli
Maurer anlässlich der Gesamterneuerungswahl vom 14. Dezember 2011 auch
für den ihr gemäss Konkordanz zustehenden zweiten Sitz anzutreten. Der
Fraktionsvorstand hat diesbezüglich heute den folgenden Fahrplan
beschlossen:

Ablauf Einreichungsfrist für Vorschläge möglicher SVP-Bundesräte zuhanden Fraktionsvorstand

Kantonalparteien an Fraktionsvorstand

29. November 2011

Sichtung Vorschläge, Antrag an Fraktion.

Beschluss Kandidat/Kandidaten und weiteres Vorgehen

Ausserordentliche Fraktionsvorstands- und Fraktionssitzung

1. Dezember 2011

ev. Hearings und Beschlüsse

Ordentliche Fraktionssitzung

6. Dezember 2011

ev. Hearings und Beschlüsse

Ordentliche Fraktionssitzung

13. Dezember 2011

Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat

Eidg. Parlament

14. Dezember 2011

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
15.08.2022, von Mike Egger
Bereits vor dem Ukraine-Krieg war klar, dass die weltfremde Energiestrategie gescheitert ist. Während Links-Grün nur Verbote im... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
11.08.2022, von Marco Chiesa
Wer in diesen Tagen Medien konsumiert, stellt drei Dinge fest: 1. Insbesondere linke Journalisten sind immun gegen... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
05.08.2022, von Adrian Amstutz
Mit dem Referendum gegen die AHV- Reform setzen SP, Grüne und Gewerkschaften die Zukunftsfähigkeit der Altersvorsorge aufs... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden