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Fraktionsvorstand empfiehlt Dreierticket

Anlässlich seiner heutigen Sitzung in Bern hat der Vorstand der SVP-Fraktion das weitere Vorgehen in Bezug auf die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates vom 9. Dezember bestimmt. Der Vorstand beantragt der Fraktion der Bundesversammlung ein Dreierticket mit einem Vertreter der Romandie, einem Tessiner und einem Vertreter der Deutschschweiz zu präsentieren. Der Fraktion stehen dafür mehrere ausgewiesene Kandidaturen zur Verfügung. Die SVP ist willens zusätzliche Verantwortung in der Regierung zu übernehmen und mit ihren Kandidaten vor die Bundesversammlung zu treten. 

In den nächsten Jahren stehen wichtige politische Weichenstellungen an. Dazu gehört insbesondere die Wahrung der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung des Landes. Dabei gilt es zu verhindern, dass die Schweiz über ein Rahmenabkommen zwingend EU-Recht übernehmen muss und fremden Richtern unterstellt wird. Ebenso ist die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung sicherzustellen. 

Mit der Empfehlung eines Dreiertickets zeigt die SVP noch einmal, dass sie bereit ist Regierungsverantwortung zu übernehmen und der Bundesversammlung eine Auswahl zu bieten. Sie fordert die anderen Parteien auf, ihren Worten nun Taten folgen zu lassen, um die bewährte Konkordanz, also je zwei Bundesratssitze für die drei wählerstärksten Parteien und ein Sitz für die viertstärkste Partei, wieder herzustellen. 

Der Präsident der Findungskommission aRegierungsrat Ernst Hasler hat den Fraktionsvorstand über die bisherigen Arbeiten und die eingegangenen Nominationen zuhanden der Fraktion informiert. Die Findungskommission empfiehlt dem Fraktionsvorstand ein Dreierticket mit je einem Vertreter aus der Romandie, dem Tessin und der Deutschschweiz. Zusätzlich stehen für die Findungskommission folgende Kandidaturen im Vordergrund (in alphabetischer Reihenfolge): 

– Nationalrat Thomas Aeschi, Baar (ZG)
– Nationalrat Heinz Brand, Klosters (GR)
– National- und Staatsrat Oskar Freysinger, Savièse (VS)
– Staatsrat Norman Gobbi, Airolo (TI)
– Nationalrat Guy Parmelin, Bursins (VD)
– Nationalrat Albert Rösti, Uetendorf (BE)
– Regierungsrat Res Schmid, Emmetten (NW)

Bundesverwaltungsrichter David Weiss hat seine Kandidatur in der Zwischenzeit zurückgezogen.

Der Fraktionsvorstand gibt nach intensiven Diskussionen folgende Empfehlungen ab:

  1. Einstimmig empfiehlt der Vorstand der Fraktion Ueli Maurer für eine weitere Amtsdauer vorzuschlagen.  
  2. Mit 9:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt der Vorstand der Fraktion dem Parlament eine Auswahl zu geben in Form eines Dreiertickets (Romandie, Tessin und Deutschschweiz) für den vakanten Sitz im Bundesrat.
  3. Der Fraktionsvorstand unterstützt den Vorschlag der Findungskommission zuhanden der Fraktion in Bezug auf die Kandidaten, die im Vordergrund stehen, einstimmig. 

Die Fraktion der SVP trifft sich diesen Freitag, 20. November und wird die definitiven Nominationen vornehmen und die notwendigen Beschlüsse für die Bundesratswahlen fällen.

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