Mitmachen
Medienmitteilung

Fremde Richter schützen Schwerverbrecher vor der Ausschaffung

Strassburger Richter verhindern die Ausschaffung eines Vergewaltigers. Dass fremde Richter in der Schweiz bestimmen ist für die SVP inakzeptabel.

Wieder einmal schreibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Schweiz vor, wie sie mit einem schwerkriminellen Ausländer zu verfahren hat. Konkret geht es um einen Kosovaren, der 2003 eine Vergewaltigung beging und der zu einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren sowie zu einem Landesverweis mit einer fünfjährigen Probezeit verurteilt worden war. Aufgrund der Verurteilung sowie der Scheidung von seiner Schweizer Ehefrau verlängerten die Migrationsbehörden die Aufenthaltsbewilligung des Kosovaren nicht. Das  Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2015 letztinstanzlich die Wegweisung aus der Schweiz. Die St. Galler Richter begründeten dies mit der öffentlichen Sicherheit sowie mit Verweis auf die zwischenzeitlich angenommene Ausschaffungsinitiative, bei der Vergewaltigung als sogenannte Katalogtat gilt, die bei einer Verurteilung zwingend zu einer Wegweisung aus der Schweiz führen muss.

Trotzdem ist der Kosovare noch immer hier – und wird auch weiter hierbleiben. Verantwortlich dafür ist der EGMR in Strassburg, der die Schweiz nun zurückgepfiffen hat – was linke Politiker wie die grüne Nationalrätin Sibel Arslan öffentlich bejubeln.

Für die SVP indes ist das Strassburger Urteil inakzeptabel. In der Schweiz hat unser demokratisch legitimiertes Verfassungsrecht zu gelten. Die SVP fordert daher, dass der kosovarische Vergewaltiger sowie alle anderen ausländischen Schwerkriminellen nun endlich ohne Wenn und Aber des Landes zu verweisen sind.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
14.09.2020
Positionspapier
Artikel teilen
05.09.2020
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden