Führungsverantwortung statt runde Tische!

(SVP) Die SVP bezeichnet den heute in die Konsultation geschickten Entwurf des Berichtes über die Luftfahrtpolitik der Schweiz grundsätzlich als brauchbar. Trotzdem sind darin teilweise widersprüchliche Schlussfolgerungen enthalten. Diese Widersprüche sind Zeichen einer gefährlichen Führungslosigkeit im UVEK. Die SVP fordert Bundesrat Leuenberger auf, seine Führungsverantwortung wahrzunehmen, auch wenn dazu unpopuläre Massnahmen umgesetzt werden müssen.

Der heute in die Konsultation geschickte Entwurf eines Berichtes über die Luftfahrtpolitik der Schweiz lässt Zweifel aufkommen, ob Bundesrat Leuenberger und die zuständigen Stellen im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Wichtigkeit einer richtigen Prioritätensetzung wirklich erkannt haben. Zwar wird die wirtschaftliche Bedeutung des Flugverkehrs für die Schweiz grundsätzlich richtig beurteilt. Dennoch hält der Bund an der prioritären Umsetzung der im internationalen Vergleich massiv strengeren Umweltschutzbestimmungen fest, anstatt dass die Bedeutung internationaler und interkontinentaler Flugverbindungen in den Vordergrund gerückt wird.

Die Verlagerung der Planungskompetenz für Landesflughäfen auf Bundesebene ist grundsätzlich abzulehnen, da die Raumplanung in der kantonalen Hoheit liegt. Zwar ist damit der Tatsache Rechnung getragen, dass die Probleme rund um die Landesflughäfen nicht kantonaler Natur sind, sondern die Schweiz insgesamt betreffen. Die Beantwortung dieser Fragen liegt im Interesse der gesamten Volkswirtschaft. Es muss zumindest ein Weg gefunden werden, wie die föderale Struktur der Schweiz berücksichtigt und ein Mitspracherecht der direkt betroffenen Kantone eingeräumt werden kann. Nicht in Frage kommt für die SVP eine gänzliche Übernahme der Landesflughäfen durch den Bund.

Statt jetzt endlich (auch mit unpopulären Massnahmen) die Führungsverantwortung zu übernehmen, verzettelt sich Leuenberger einmal mehr mit dem Versuch, allen Anspruchs- und Interessengruppen gerecht zu werden. Für weitere „Runde Tische“ ist kein Platz mehr – gefragt sind jetzt klare Entscheidungen. Ob Bundesrat Leuenberger die Kraft und den Willen hat, seine Führungsverantwortung zu übernehmen, lässt der Bericht leider einmal mehr offen.

Bern, 29. Juli 2004