Mitmachen
Medienmitteilung

Für den Schutz der Privatsphäre – das Bankkundengeheimnis im Inland erhalten

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» vorgestellt und diese Volk und Ständen zur Ablehnung empfohlen.

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» vorgestellt und diese Volk und Ständen zur Ablehnung empfohlen. Damit stellt unsere Mitte-Links Regierung nach der vorgespurten Abschaffung des Bankkundengeheimnisses gegenüber dem Ausland nun auch die finanzielle Privatsphäre im Inland zur Disposition. Für die SVP ein enttäuschender, wenn auch nicht überraschender Entscheid.

Nachdem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats die dem automatischen Informationsaustausch zugrunde liegenden Bundesgesetze und –beschlüsse vergangene Woche vorberaten und angenommen hat, sind die Mehrheitsverhältnisse offensichtlich geworden. Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass weder der Bundesrat, noch die anderen politischen Akteure in unserem Land die Kraft aufbringen, für die Aufrechterhaltung der Privatsphäre und des Bankkundengeheimnisses gegenüber dem Ausland zu kämpfen.

Was bleibt, ist der Kampf um das Bankkundengeheimnis im Inland

Für die SVP ist der Schutz der Privatsphäre zentral. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das Bankkundengeheimnis im Inland auch in Zukunft Bestand hat. Personen mit Wohnsitz oder Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen weiterhin in ihrer finanziellen Privatsphäre geschützt werden, wenn sie ihr Konto in der Schweiz führen. Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» will den Schutz der Privatsphäre, vor allem den Schutz der finanziellen Verhältnisse, in der Schweizer Bundesverfassung festschreiben, damit unsere Freiheit gewährleistet bleibt und wir sicher vor Schnüffeleien und Missbrauch sind.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
05.08.2019
Der Bundesrat wurde mit der Motion 15.3416 von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.07.2019
Die SVP lehnt die Vorlage ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen ergehen aus-nahmslos zulasten der übrigen pflichtteilgeschützten Miterben, indem... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden