Mitmachen
Medienmitteilung

Für eine rasche Umsetzung der Initiative: SVP-Vertreter bringen konkreten Formulierungsvorschlag ein

Die Kommission des EJPD, welche die Ausschaffungsinitiative umsetzen soll, hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Die Vertreter der SVP haben der Kommission bereits an ihrer ersten Sitzung einen…

Die Kommission des EJPD, welche die Ausschaffungsinitiative umsetzen soll, hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Die Vertreter der SVP haben der Kommission bereits an ihrer ersten Sitzung einen konkreten Formulierungsvorschlag unterbreitet. Damit kann der vom Volk angenommene Verfassungsartikel rasch und korrekt umgesetzt werden.

Heute hat die Kommission des EJPD, welche für die Erarbeitung des Ausführungsgesetzes zur Ausschaffungsinitiative zuständig ist, ihre Arbeit aufgenommen. SVP und Initiativkomitee sind in dieser Arbeitsgruppe mit den Juristen Manuel Brandenberg und Gregor A. Rutz vertreten.

Die Vertreter der Initianten haben den Kommissionsmitgliedern an der ersten Sitzung bereits einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Umsetzungsgesetzgebung unterbreitet. Den genannten Text haben Brandenberg und Rutz in Zusammenarbeit mit der SVP und dem Initiativkomitee erarbeitet. Der Vorschlag soll den Willen und die Zielsetzung der Ausschaffungsinitiative vollständig auf Gesetzesstufe übertragen. Zudem wollen die SVP-Vertreter mit ihrer Vorarbeit die rasche und konsequente Umsetzung des Verfassungsartikels und eine effiziente Arbeitsweise der zuständigen Arbeitsgruppe unterstützen.

SVP und Initiativkomitee haben bereits am Abstimmungssonntag zum Ausdruck gebracht, dass der von Volk und Ständen klar angenommene Verfassungsartikel ohne Wenn und Aber umzusetzen ist. Sie erwarten von der Arbeitsgruppe des EJPD, dass sie dieses Ziel verfolgt und dem Bundesrat entsprechende Umsetzungsvorschläge im Rahmen des Strafrechts unterbreitet.

Umsetzungsvorschlag der SVP und des Initiativkomitees

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
01.07.2020, von Michaël Buffat
Am 27. September stimmen wir über die Begrenzung der Zuwanderung ab. Dabei sind wir nicht das einzige... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.06.2020
Die Entscheidung über den Ersatz der seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge fällt am 27.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.06.2020
Während der Bundesrat dem Gewerbe, der Gastronomie, dem Tourismus und Sport ruinöse Restriktionen zum Schutz vor dem... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden