Mitmachen
Medienmitteilung

Für eine rasche Umsetzung der Initiative: SVP-Vertreter bringen konkreten Formulierungsvorschlag ein

Die Kommission des EJPD, welche die Ausschaffungsinitiative umsetzen soll, hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Die Vertreter der SVP haben der Kommission bereits an ihrer ersten Sitzung einen…

Die Kommission des EJPD, welche die Ausschaffungsinitiative umsetzen soll, hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Die Vertreter der SVP haben der Kommission bereits an ihrer ersten Sitzung einen konkreten Formulierungsvorschlag unterbreitet. Damit kann der vom Volk angenommene Verfassungsartikel rasch und korrekt umgesetzt werden.

Heute hat die Kommission des EJPD, welche für die Erarbeitung des Ausführungsgesetzes zur Ausschaffungsinitiative zuständig ist, ihre Arbeit aufgenommen. SVP und Initiativkomitee sind in dieser Arbeitsgruppe mit den Juristen Manuel Brandenberg und Gregor A. Rutz vertreten.

Die Vertreter der Initianten haben den Kommissionsmitgliedern an der ersten Sitzung bereits einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Umsetzungsgesetzgebung unterbreitet. Den genannten Text haben Brandenberg und Rutz in Zusammenarbeit mit der SVP und dem Initiativkomitee erarbeitet. Der Vorschlag soll den Willen und die Zielsetzung der Ausschaffungsinitiative vollständig auf Gesetzesstufe übertragen. Zudem wollen die SVP-Vertreter mit ihrer Vorarbeit die rasche und konsequente Umsetzung des Verfassungsartikels und eine effiziente Arbeitsweise der zuständigen Arbeitsgruppe unterstützen.

SVP und Initiativkomitee haben bereits am Abstimmungssonntag zum Ausdruck gebracht, dass der von Volk und Ständen klar angenommene Verfassungsartikel ohne Wenn und Aber umzusetzen ist. Sie erwarten von der Arbeitsgruppe des EJPD, dass sie dieses Ziel verfolgt und dem Bundesrat entsprechende Umsetzungsvorschläge im Rahmen des Strafrechts unterbreitet.

Umsetzungsvorschlag der SVP und des Initiativkomitees

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
12.04.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 wollte die EU reagieren. Aber leider nicht mit der konsequenten Ausschaffung... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Jean-François Rime
Terroranschläge können mit diesem neuen Gesetz nicht verhindert werden. Aber die Schweizer Schützen trifft es voll. Deshalb... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden