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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 19. April 2010

Für eine sichere und günstige Stromversorgung

Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz das neue Positionspapier „Für eine sichere und günstige Stromversorgung“ präsentiert. Sie zeigt in diesem Papier den Weg für eine günstige…

Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz das neue Positionspapier „Für eine sichere und günstige Stromversorgung“ präsentiert. Sie zeigt in diesem Papier den Weg für eine günstige, unabhängige und umweltfreundliche Stromversorgung auf. Es gilt die Stromversorgung des Landes auf der Basis des bestehenden Strommix mit den Schwerpunkten Wasser- und Kernkraft zu sichern. Dazu ist der Ausbau der inländischen Stromproduktion voranzutreiben. Die Schweizer Kernkraftwerke sind am Ende ihrer Lebensdauer durch neue Kernkraftwerke an den bestehenden Standorten zu ersetzen. Die Wasserkraftnutzung ist auszubauen. Neue Lenkungs- und Förderabgaben, welche den Strom verteuern, sind konsequent abzulehnen.

Eine auf einheimischer Produktion basierende, sichere, günstige und umweltfreundliche Stromversorgung für Bevölkerung und Wirtschaft war stets ein Standortvorteil der Schweiz. Dieser Standortvorteil ist heute bedroht, weil eine Erneuerung der Produktionsanlagen teilweise verschleppt und der Strom von der Politik unnötig verteuert wird. Die SVP fordert deshalb eine Energiepolitik, welche die bestehenden Blockierungen rasch überwindet und die Interessen von Bürgern und Unternehmen höher gewichtet als ideologisch geprägte Träumereien.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen folgende Punkte erfüllt sein:

  • Es sind unverzüglich neue Kernkraftwerke an den bisherigen Standorten zu planen und zu bauen, um die bestehenden Anlagen am Ende ihrer Lebensdauer zu ersetzen. 
  • Der Ausbau der inländischen Stromproduktion auf der Basis des bisherigen Strommix mit den Schwerpunkten Wasserkraft und Kernenergie ist voranzutreiben. Zusätzliche Stromimporte sind aufgrund fehlender Netzkapazität und insbesondere einer gefährlichen Abhängigkeit vom Ausland abzulehnen.
  • Die Rahmenbedingungen für die Wasser- und Kernkraft sind zu verbessern.
  • Neue oder höhere Abgaben und Gebühren, welche den Strom verteuern, sind konsequent abzulehnen.
  • Der Ausbau der zukünftigen Stromproduktion hat sich an den Prinzipien Wirtschaftlichkeit, Unabhängigkeit und Umweltfreundlichkeit zu orientieren. Erneuerbare Energien werden dabei eine unterstützende Rolle spielen. Sie haben sich aber auf dem Markt ohne weitere staatliche Stützungsmassnahmen durchzusetzen.
  • Die Verfahren zur Realisierung von Anlagen zur Stromproduktion und -übertragung sind rasch und effizient durchzuführen. Die Behörden sind aufgerufen, ihren Beitrag dazu zu leisten. Der linken Blockadepolitik ist eine klare Absage zu erteilen.
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