Für eine sichere, wirtschaftliche und unabhängige Energieversorgung

(SVP) Die SVP hat heute in einem neuen Positionspapier eine energiepolitische Standortbestimmung vorgenommen. Sie richtet sich an den Hauptkriterien Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Unabhängigkeit aus. Insbesondere fordert die SVP den Bundesrat zu einem beschleunigten Vorgehen bei der Strommarktöffnung, zu einem Verzicht auf die CO2-Abgabe und zur ersatzlosen Aufhebung von EnergieSchweiz auf.

Das Schweizer Volk hat am 18. Mai einen energiepolitischen Grundsatzentscheid gefällt. Es hat sich gegen Experimente mit unsicherem Ausgang, gegen eine vermehrte Auslandsabhängigkeit, für die Beibehaltung der freien Wahl der Energieträger und damit für eine kostengünstige Energieversorgung ausgesprochen. Auf diesen Prinzipien basiert das neue Positionspapier der SVP Schweiz „Schweizer Energieversorgung – sicher, wirtschaftlich, unabhängig“, das unter www.svp.ch abgerufen werden kann.

Die SVP fordert darin vom Staat grösste Zurückhaltung bei Eingriffen in den Energiemarkt. Monopole sind kein Mittel zur Erreichung der von der SVP angestrebten Ziele. Die Neuauflage des EMG ist – unter Berücksichtigung der Gründe, die zum Scheitern in der Volksabstimmung geführt haben – gegenüber dem bundesrätlichen Fahrplan zu beschleunigen. Unsere Wirtschaft und insbesondere die KMU sind darauf angewiesen, gleichzeitig wie ihre Konkurrenz aus der EU – also ab 2007 – Zugang zu einem geöffneten Energiemarkt zu haben.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird durch Energiesteuern und teure staatliche Projekte zur Beeinflussung des Energiekonsums geschwächt. Die SVP fordert daher vom Bundesrat den Verzicht auf die CO2-Abgabe. Diese würde energieintensive Betriebe ins Ausland vertreiben und zu einem unerwünschten Benzintourismus ins Ausland mit entsprechenden Ertragsausfällen bei der Mineralölsteuer führen. Für das Programm EnergieSchweiz sieht die SVP keine Berechtigung. Unter dem wachsenden Druck hoher Bundesdefizite ist es schnellstmöglich und ersatzlos aufzuheben.

Bern, 27. Mai 2003