Für eine starke Armee und eine bezahlbare Grundversorgung

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Nyon (VD) mit weiteren Geschäften der kommenden Herbstsession der eidgenössischen Räte befasst. Die Fraktion verlangt, dass der Armee vom Parlament die notwendigen Mittel für die Erfüllung ihres wichtigen Auftrages zugunsten der Sicherheit von Land und Leuten garantiert werden. Das Rüstungsprogramm 2015 wird unterstützt. Die irreführende Volksinitiative „Pro Service Public“ wird hingegen klar abgelehnt, ebenso die bürokratische Revision des Umweltschutzgesetzes. Fraktionsvorstösse werden unter anderem zur Eindämmung des Statistikaufwands sowie zur Unterbindung von Auslandreisen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene vorbereitet.

Die SVP steht zu einer gut ausgerüsteten Milizarmee, welche für die Sicherheit der Bevölkerung sorgt. Aus diesem Grund pocht die SVP auch auf die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung dieses zentralen Verfassungsauftrages. Nur mit einer genügenden Mittelausstattung macht auch die aufgegleiste Armeereform Sinn. Die SVP-Fraktion hält deshalb mit Nachdruck daran fest, dass sie einer Finanzierungslösung nur dann zustimmen kann, wenn diese einen minimalen Budgetrahmen von 5 Milliarden Franken pro Jahr garantiert.

Die Armee ist vollständig und auf einem hohen technologischen Stand auszurüsten. Aus diesem Grund wird auch das Rüstungsprogramm 2015 unterstützt, welches Aufklärungsdrohnen, Schiesssimulatoren und leichte, geländegängige Fahrzeuge enthält.

Nein zur irreführenden Volksinitiative „Pro Service Public“
Klar abgelehnt wird von der Fraktion die Volksinitiative „Pro Service Public“. Entgegen ihrem Wortlaut wird die Volksinitiative den in der Schweiz bereits hohen Standard beim Service Public (Post, Telekom-Dienstleistungen usw.) nicht verbessern, sondern die Grundversorgung im Gegenteil schwächen. Die Einschränkung der Handlungsfreiheit der betroffenen Unternehmen hätte letztlich massive Mehrkosten für die Bürger und Steuerzahler sowie einen Verlust an Qualität, Innovation und als Ergebnis einen klaren Abbau der aktuellen Grundversorgung zur Folge. Bewährte Konzepte wie z.B. die Post im Dorfladen, welche zu besseren Öffnungszeiten und mehr Kundenzufriedenheit führten, würden ebenfalls abgeschafft. Gerade die Rand- und Bergregionen würden deshalb von dieser Initiative in keiner Art und Weise profitieren.

Wirtschaft nicht zusätzlich belasten
Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes, welche als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ konzipiert ist, will der Bund weitere Regulierungen und staatliche Zwangsmassnahmen für Unternehmen einführen. Angesichts der Frankenstärke und der ungewissen Entwicklung der Konjunktur muss jedoch alles daran gesetzt werden, Unternehmen und Bevölkerung nicht mehr, sondern weniger zu belasten. Die vorgeschlagenen Massnahmen und Ideen des Bundesrates, wie zusätzliche Reduktionsziele der Umweltbelastung des Konsums von Ressourcen oder deren Herkunftsnachweise sowie auch erhöhte Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten führen nicht nur zu administrativem und personellem Mehraufwand, sondern auch zu einem massiven Anstieg der Kontrolltätigkeiten des Bundes. Der Werkplatz Schweiz wird damit im globalen Wettbewerb empfindlich geschwächt und Arbeitsplätze werden gefährdet. Die SVP wird in der anstehenden Debatte im Nationalrat sämtliche Anträge unterstützen, welche die Wirtschaftsfeindlichkeit dieser unsinnigen und unnötigen Vorlage, welche von der SVP abgelehnt wird, reduzieren.

Zudem hat die Fraktion beschlossen, parlamentarische Vorstösse zu einer Eindämmung des Statistikaufwands durch eine Verkleinerung des Bundesamtes für Statistik sowie zur Unterbindung von Auslandreisen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene vorzubereiten.