Für eine unternehmerische Landwirtschaft

(SVP) Die Umsetzung der Agrarpolitik 2007 läuft. Die Veränderungen in der EU und vor allem die Osterweiterung stellen die schweizerische Landwirtschaft vor zusätzliche Herausforderungen. Und bereits steht die Vernehmlassung zur „Agrarpolitik 2011″ bevor. Im neuen Strategiepapier „Für eine unternehmerische Landwirtschaft“ zeigt die SVP die politischen Zielsetzungen für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre auf.

Die Öffnung der Schweizer Grenze gegenüber der EU und der WTO in den letzten und den kommenden Jahren hinterlässt bei der Landwirtschaft Spuren. Will die Schweizer Landwirtschaft die kommenden Jahrzehnte überleben, muss sie sich auf Kernkompetenzen konzentrieren. Die Frage: „Was haben wir, was unsere Mitbewerber nicht haben?“ muss jeden Landwirt beschäftigen. Die Antwort ist einfach: Saftige Wiesen, weitgehend gute Böden und genügend Wasser. Das Schwergewicht der landwirtschaftlichen Produktion kann somit langfristig nur die Milchwirtschaft (hochwertiger Käse, Milchprodukte) sowie die Fleischproduktion sein. Und auf diese Kernkompetenz müssen wir die Landwirtschaft ausrichten, ohne lukrative Nischen und die Paralandwirtschaft (z.B. „Ferien auf dem Bauernhof“ usw.) zu vernachlässigen.

Die SVP will eine Landwirtschaft, die sich am Markt orientiert, flächendeckend hochwertige Nahrungsmittel produziert und multifunktionale Aufgaben für Land, Landschaft und Gesellschaft erfüllt. Dazu braucht es mehr Freiräume sowie eine Entlastung von bürokratischen Auflagen und einengenden Gesetzen. Das Strategiepapier der SVP ist deshalb langfristig angelegt und blickt inhaltlich über die jetzige, schwierige Situation der Landwirtschaft hinaus. So fordert die SVP die sofortige Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe, welche Vorschläge unterbreitet, wie die Kosten der Landwirtschaftsbetriebe gesenkt werden können. In Zukunft wird es immer wichtiger, dass Bauernfamilien auf ihren Betrieben zusätzliche Einkommen generieren, um die dezentrale Besiedelung der Randregionen zu gewährleisten. Der Strukturwandel erfordert eine verbesserte Umnutzung von nicht mehr benötigtem landwirtschaftlichem Gebäuderaum. Die Raumplanungsgesetzgebung darf solche Umnutzungen nicht mehr verunmöglichen. Auflagen zum ökologischen Leistungsausweis (Administration, Aufzeichnungen und Kontrolle) sind abzubauen und zu vereinfachen. Dasselbe gilt für die Kosten treibenden Vorschriften im Baurecht. Es ist im Weiteren nicht einzusehen, weshalb sich heute fünf Bundesämter mit einer immer kleiner werdenden Zahl von Landwirten befassen müssen. Die SVP fordert, dass all diese Bundesämter zu einem einzigen „Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung“ zusammengefasst werden.

Es bringt nichts, über weitere Marktöffnungen, Liberalisierungen, Freihandelszonen oder ähnliches zu diskutieren, ohne der Landwirtschaft endlich das Korsett aus kostspieliger Verordnungs- sowie Regulierungsdichte zu öffnen. Passiert das erste ohne das zweite, führt dies die Landwirtschaft in den wirtschaftlichen Ruin. Das will die SVP verhindern.

Bern, 12. August 2005