Mitmachen
Medienmitteilung

G20 macht Schweizer Gesetzgebung per Communiqué

Die SVP zeigt sich zutiefst befremdet über die heute vom Bundesrat angekündigte Revision des Steueramtshilfegesetzes. Erneut soll unter Missachtung der vorgesehenen Abläufe im Eilverfahren eine…

Die SVP zeigt sich zutiefst befremdet über die heute vom Bundesrat angekündigte Revision des Steueramtshilfegesetzes. Erneut soll unter Missachtung der vorgesehenen Abläufe im Eilverfahren eine Gesetzesänderung durchgepaukt werden, weil „die G20-Finanzminister in ihrem Communiqué zum Treffen vom 19./20. Juli alle Staaten aufgefordert haben, ohne Verzug die Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum anzugehen.“ Nun bestimmen also bereits die Finanzminister eines demokratisch nicht legitimierten Konglomerats der mächtigsten Staaten der Welt die Schweizer Gesetzgebung per Communiqué. Dies ist erneut ein erschreckendes Beispiel dafür, wie der Bundesrat die rechtliche Souveränität der Schweiz mit Verweis auf irgendwelche im Ausland gefällten Beschlüsse aus der Hand gibt.

Mit nur einmonatiger (statt der vorgesehenen dreimonatigen) Frist wurden heute durch den Bundesrat Änderungen des Steueramtshilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Inhaltlich sind diese gravierend, schränken sie doch z.B. die Informationsrechte der betroffenen Steuerpflichtigen ein. Neu soll zudem auch Amtshilfe auf der Basis gestohlener Bankdaten geleistet werden, was für die SVP nicht in Frage kommt.

Begründet wird dieses überstürzte Vorgehen tatsächlich mit einem Communiqué der G20-Staaten und dem Verweis auf eine „Schlussbenotung“ des sogenannten „Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken“ der OECD, welches offenbar über ein Sanktionssystem „nachdenkt“. Der Bundesrat ist also bereit, Verlautbarungen internationaler Gremien in vorauseilendem Gehorsam höher zu gewichten als die demokratisch vorgesehenen Abläufe in unserem Land. Dieses Verhalten ist für einen souveränen Rechtsstaat in höchstem Masse unwürdig und wird von der SVP scharf verurteilt.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.01.2020
Die Findungskommission, die mit der Prüfung möglicher Kandidaturen für das Präsidium der SVP Schweiz beauftragt wurde, ist... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden