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G20 macht Schweizer Gesetzgebung per Communiqué

Die SVP zeigt sich zutiefst befremdet über die heute vom Bundesrat angekündigte Revision des Steueramtshilfegesetzes. Erneut soll unter Missachtung der vorgesehenen Abläufe im Eilverfahren eine…

Die SVP zeigt sich zutiefst befremdet über die heute vom Bundesrat angekündigte Revision des Steueramtshilfegesetzes. Erneut soll unter Missachtung der vorgesehenen Abläufe im Eilverfahren eine Gesetzesänderung durchgepaukt werden, weil „die G20-Finanzminister in ihrem Communiqué zum Treffen vom 19./20. Juli alle Staaten aufgefordert haben, ohne Verzug die Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum anzugehen.“ Nun bestimmen also bereits die Finanzminister eines demokratisch nicht legitimierten Konglomerats der mächtigsten Staaten der Welt die Schweizer Gesetzgebung per Communiqué. Dies ist erneut ein erschreckendes Beispiel dafür, wie der Bundesrat die rechtliche Souveränität der Schweiz mit Verweis auf irgendwelche im Ausland gefällten Beschlüsse aus der Hand gibt.

Mit nur einmonatiger (statt der vorgesehenen dreimonatigen) Frist wurden heute durch den Bundesrat Änderungen des Steueramtshilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Inhaltlich sind diese gravierend, schränken sie doch z.B. die Informationsrechte der betroffenen Steuerpflichtigen ein. Neu soll zudem auch Amtshilfe auf der Basis gestohlener Bankdaten geleistet werden, was für die SVP nicht in Frage kommt.

Begründet wird dieses überstürzte Vorgehen tatsächlich mit einem Communiqué der G20-Staaten und dem Verweis auf eine „Schlussbenotung“ des sogenannten „Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken“ der OECD, welches offenbar über ein Sanktionssystem „nachdenkt“. Der Bundesrat ist also bereit, Verlautbarungen internationaler Gremien in vorauseilendem Gehorsam höher zu gewichten als die demokratisch vorgesehenen Abläufe in unserem Land. Dieses Verhalten ist für einen souveränen Rechtsstaat in höchstem Masse unwürdig und wird von der SVP scharf verurteilt.

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