Gebührenwahnsinn und Staatsfernsehen

(SVP) Schon am ersten Arbeitstag des neuen Jahres hat der Bund wieder einen Grund gefunden, seine Finger in die Haushaltskassen der Schweizer auszustrecken. Die Billag will künftig von Computerbesitzern Radio- und Fernsehgebühren erheben. Damit steigt nicht nur die Belastung durch die Zwangsgebühren, sondern es werden auch gleich der freie Informationsfluss und die wirtschaftliche Entwicklung gebremst.

Die schweizerische Medienpolitik funktioniert nach sozialistischen Grundsätzen: Unter dem irreführenden Titel „Grundversorgung“ werden Zwangsgebühren erhoben – wie wenn der Markt die Grundversorgung nicht selber erbringen könnte. Während das Staatsfernsehen blüht, darben die Privaten. Die SRG dominiert den Markt mit ihren sage und schreibe 7 Fernseh- und 18 Radiosendern nach Belieben. Die Konsumenten zahlen die Zeche für diese sozialistische Staatswirtschaft: Mit den obligatorischen Empfangsgebühren haben viele einen Sender zu finanzieren, den sie gar nicht oder nur sehr selten sehen oder hören wollen. Während die Privatsender jeden Franken zweimal umdrehen müssen, schwimmt die SRG im Geld und nutzt ihre Vorteile – rechtliche Besserstellung und Anspruch auf Gebühren in Milliardenhöhe – schamlos aus.

Würde im Bereich der elektronischen Medien endlich der Wettbewerb spielen, könnten die Empfangsgebühren massiv gesenkt bzw. abgeschafft werden. Die SRG jedoch verlangt unbeeindruckt bereits eine nächste Gebührenerhöhung. Und damit nicht genug. Jetzt sollen auch Computerbesitzer gemolken werden! Dies entbehrt jeglicher Grundlage: Computerbenutzer können nichts dafür, wenn ihre Geräte heute serienmässig etwa über die nötige Software für die Darstellung von Radio- und Fernsehprogrammen verfügen. Diese Software wird nämlich für andere Anwendungen wie etwa das Betrachten von DVD, für Computer-Spiele, das Anhören von Musik-CD’s etc. benötigt. Verlangt die SRG nun etwa das Umkonfigurieren von Privatcomputern oder gar das Herausfiltern von entsprechenden Angeboten aus Firmennetzwerken? Wer soll diese nicht unerheblichen Kosten bezahlen?

Faktum ist: Die SRG ist ein Fass ohne Boden – ein riesiges Fass. Für die Erschliessung neuer Geldquellen nehmen die zuständigen Bundesstellen sogar Eingriffe ins World-Wide-Web und den freien Informationsfluss in Kauf. Wo führt das hin? – Die SVP verurteilt die immer schlimmeren staatlichen Eingriffe in die Privatsphäre. Der Gebührenhunger der SRG muss gestoppt und das Staatsfernsehen wie -radio auf ein erträgliches Mass zurückgestutzt werden. Die SVP fordert den Bundesrat auf, diese phantasiereiche Gesetzesauslegung der Billag rückgängig zu machen.

Bern, 4. Januar 2005