Gefährliche Drogenpolitik

(SVP) Die vorliegende parlamentarische Initiative zur Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes geht in eine grundsätzlich falsche Richtung. Anstatt neue Impulse zu geben, um unsere Jugend und die öffentliche Gesundheit zu schützen sowie klare Zeichen zu setzen, um Missbrauch zu bekämpfen, verstrickt man sich in Widersprüche und hält an Grundsätzen der bisherigen Politik fest, obwohl diese Ihre Ziele nie erreicht hat.

Die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes geht in eine falsche Richtung. Auch mit der aktuellen Vorlage wird versucht, die gefährliche Liberalisierung im Bereich der Betäubungsmittel voranzutreiben. Durch die Kombination mit einer unpraktikabeln Jugendprävention versuchen die bekannten politischen Kreise, durch eine Salamitaktik im Parlament und Volk eine Mehrheit für die Cannabislegalisierung zu gewinnen.

Auch die Regelungen betreffend die kontrollierte Heroinabgabe, welche mit der Revision im Gesetz verankert werden sollen, sind in dieser Form nicht vertretbar. Die bisherige Drogenpolitik hat in den letzten Jahren entgegen der Beteuerungen der verantwortlichen Stellen keine Verbesserung gebracht. Rückläufige Opferzahlen oder unhaltbare Vergleiche mit Alkohol- und Tabaktoten sind durch die unterschiedlichen Berechnungsarten der Statistiken zurückzuführen.

Effektiv haben sich die Drogenprobleme in den letzten 15 Jahren verdreifacht und sind alles andere als gelöst. Die Wende in der Drogenpolitik ist nun unumgänglich, Liberalisierungstendenzen wie sie vorliegen sind da der falsche Weg. In der aktuellen Diskussion, das Gesetz befindet sich in der Differenzbereinigung, müssen entsprechende Massnahmen getroffen werden. Wenn die vorliegenden Minderheitsanträge abgelehnt werden, prüft die SVP auch die Variante das Referendum zu ergreifen.

Ermatingen (TG), 22. Februar 2008