Mitmachen
Medienmitteilung

Gegen eine Aufblähung der Entwicklungshilfe

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern vor dem Beginn der Sommersession der Eidgenössischen Räte zu einer Sitzung getroffen. Sie hat sich insbesondere mit den anstehenden Sessionsgeschäften…

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern vor dem Beginn der Sommersession der Eidgenössischen Räte zu einer Sitzung getroffen. Sie hat sich insbesondere mit den anstehenden Sessionsgeschäften befasst. Die Aufblähung der Internationalen Zusammenarbeit (insb. Entwicklungshilfe) wird von der SVP-Fraktion abgelehnt. Ebenso stellt sich die Fraktion gegen eine Erhöhung der Entschädigungen für das Parlament.

Der Bundesrat beantragt für die Jahre 2013-2016 Rahmenkredite für die Ausland- und Entwicklungshilfe unter dem Titel „Internationale Zusammenarbeit" von nicht weniger als 11,35 Milliarden Franken. Dies bedeutet eine weitere, massive Aufblähung dieses Budgetpostens. Die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe sind in den letzten 10 Jahren um nicht weniger als 87% angewachsen! Bis 2016 sind erneut Mehrausgaben von 700 Millionen Franken geplant. Gleichzeitig wird beispielsweise im Zusammenhang mit der Landesverteidigung, die in den letzten Jahren mit immer weniger Mitteln auskommen musste, von einem Sparprogramm für die Finanzierung der notwendigen Ausgaben gesprochen. Diese Ungleichbehandlung und Privilegierung der Auslandhilfe wird von der SVP-Fraktion klar abgelehnt.

Die vorgeschlagene, höhere Entschädigung der Bundesparlamentarier würde jährliche Mehraufwendungen von 1,33 Millionen Franken bringen. Erst vor eineinhalb Jahren wurden die Entschädigungen für die Fraktionen grosszügig angehoben. Damit bewegen sich National- und Ständerat immer weiter in Richtung Berufsparlament. Die SVP-Fraktion lehnt dies ab. Sie hat deshalb bereits in der letzten Session zwei Vorstösse eingereicht, mit welchen einerseits die Höhe der Entschädigungen künftig auf Gesetzesstufe festgelegt und damit dem Referendum unterstellt werden soll und andererseits der Entscheid über eine Erhöhung vom Beginn auf das Ende der Legislatur verlegt wird. Damit entscheidet nicht das neue Parlament über seine eigenen Bezüge, sondern das alte Parlament im Hinblick auf die folgende Legislatur.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
14.12.2018
Der Bundesrat hat heute entschieden, den UNO-Migrationspakt dem Parlament in Form eines einfachen Bundesbeschlusses vorzulegen. Dies verunmöglicht... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.12.2018
Der Druck der SVP hat gewirkt: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat klar entschieden, dass... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.12.2018
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zugestimmt hat, ist aber gleichzeitig... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden