Mitmachen
Medienmitteilung

Gegen eine Schwächung des Milizprinzips

Die SVP-Fraktion hat sich vor der heute beginnenden Sondersession des Nationalrats zu einer vorbereitenden Sitzung getroffen.

Die SVP-Fraktion hat sich vor der heute beginnenden Sondersession des Nationalrats zu einer vorbereitenden Sitzung getroffen. Sie wehrt sich gegen eine zusätzliche Ausweitung des Zivildienstes, welche zu einer Schwächung des Milizprinzips führen würde. Klar abgelehnt wird von der Fraktion auch die Stromeffizienz-Initiative. Hingegen spricht sie sich dafür aus, die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen. Die bisherigen Erfahrungen bestätigen die seinerzeitigen Bedenken der SVP: Eine schlechtere Qualität der Produkte ohne Kosteneinsparungen ist inakzeptabel.

Die SVP-Fraktion lehnt ein Eintreten auf die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZNG) ab. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen für Zivildienstleistende neue „Betätigungsfelder“ eröffnet und dieser Dienst noch attraktiver gemacht werden. So sollen Zivildienstleistende u.a. im Schulwesen sowie vermehrt für Einsätze im Ausland eingesetzt werden können. Ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst soll weiterhin jederzeit möglich sein, was zur Folge hat, dass Angehörige der Armee während ihrer Militärdienstleistung (z.B. Rekrutenschule) aus dieser entlassen werden können. Solche Regelungen sind Gift für das Milizprinzip und machen eine personelle Planung der Armee quasi unmöglich.

Klar abgelehnt wird von der Fraktion die Volksinitiative „Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative)“, welche den jährlichen Stromendverbrauch bis zum Jahre 2035 auf dem Niveau von 2011 stabilisieren will. Sie geht mit ihren einschränkenden Forderungen viel zu weit und berücksichtigt insbesondere auch das massive Bevölkerungswachstum in keiner Weise. Zudem unterliegt die Initiative einem klassischen Denkfehler: Durch die einseitige Fokussierung auf den Stromverbrauch verhindert sie jegliche Möglichkeit, fossile Energieträger künftig zu ersetzen, da Strom nicht mehr als Ersatzenergieträger zur Verfügung stehen könnte.

Die Fraktion unterstützt hingegen, dass in Zukunft der Lebensmittel-Bereich aus dem Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgenommen wird. Seit Einführung dieses Prinzips können bestimmte Produkte, welche in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR rechtmässig in Verkehr sind, ohne zusätzliche Auflagen ebenfalls auf den Schweizer Markt gebracht werden. Die Erfahrungen bestätigen, die von der SVP von Anfang an geäusserten Bedenken: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip führt – ohne namhafte Einsparungen – zu einer Verwässerung unserer hohen Qualitäts- und Produktionsstandards und untergräbt damit die Schweizer Qualitätsstrategie. Es ist deshalb richtig, wenn der Lebensmittelbereich wieder vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgenommen wird.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
17.04.2019, von Werner Salzmann
Dass die EU-Waffenrichtlinie Ausnahmebewilligungen zulässt, ist Augenwischerei. Wahr ist: ein Ja zu dieser scheinheiligen Vorlage führt dazu,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden