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Gegen offene Schleusen in Migrationspolitik

Der Nationalfonds hat heute die Ergebnisse des Forschungsprogramms "Migration und interkulturelle Beziehungen" veröffentlicht. Die SVP sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Die konzeptlose…

(SVP) Der Nationalfonds hat heute die Ergebnisse des Forschungsprogramms „Migration und interkulturelle Beziehungen“ veröffentlicht. Die SVP sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Die konzeptlose Ausländerpolitik des Bundesrates hat zu einer unkontrollierten Einwanderung geführt. Eine Trendwende hin zu einem umfassenden und durchzusetzenden Gesamtkonzept sowohl in der Asyl- als auch in der Ausländerpolitik tut not. Die Vorschläge der SVP liegen längst auf dem Tisch.

Die Schweiz hat heute mehr Zuwanderer als klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada und Australien. Dies, obwohl die Schweiz als dicht besiedeltes Land nicht über die notwendigen Ressourcen zu ihrer Aufnahme verfügt. Anders als früher stammen viele Zuwanderer aus Ländern und Kulturen, die der Schweiz fremd sind. Die Schlussfolgerungen des nationalen Forschungsprogramms stimmen mit der erlebten Realität überein.

Auch die Forscher kommen zum Schluss, dass die Politik klarer definieren muss, welche Zuwanderer in welcher Zahl in der Schweiz erwünscht sind. Dass man sich dabei an ökonomischen Kriterien orientieren muss, fordert die SVP seit langem. Heute gilt in der Asyl- und Ausländerpolitik aber das Recht des Stärkeren und des Schlaueren. Mit der Asylinitiative hat die SVP versucht, hier Gegensteuer zu geben. Sie wird ihre Bestrebungen im Rahmen der bevorstehenden Beratungen zur Asylgesetzrevision und zum neuen Ausländergesetz fortführen.

Die Hauptforderung der Migrationsforscher, die Schweiz müsse die Zuwanderer klarer selektionieren, bedingt eine Migrationspolitik, die politische Vorgaben in der Praxis auch tatsächlich durchsetzt. Dies ist bis heute nicht einmal ansatzweise der Fall. Wer Asylmissbrauch und illegale Einwanderung toleriert, kann keine zielorientierte Migrationspolitik umsetzen. Vordringlichste Aufgabe der Migrationspolitik muss deshalb sein, die rechtlichen Vorgaben mit einer restriktiven Praxis durchzusetzen. Bevor an eine verstärkte Integration zu denken ist, müssen die heute bestehenden Probleme gelöst werden.

Bern, 28. Januar 2003

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