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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 05. Mai 2003

Gegen unsoziale Blutegel-Politik der SP

Unbeeindruckt von der explosionsartigen Zunahme der Sozialkosten will die SP – mit FDP und CVP im Schlepptau – weiter Sozialausbau betreiben und einem Blutegel gleich die Steuerzahler aussaugen…

(SVP) Unbeeindruckt von der explosionsartigen Zunahme der Sozialkosten will die SP – mit FDP und CVP im Schlepptau – weiter Sozialausbau betreiben und einem Blutegel gleich die Steuerzahler aussaugen. Die SVP hat heute an einer Pressekonferenz eindringlich vor den katastrophalen Konsequenzen dieser Sozialpolitik im Blindflug gewarnt. Die SVP wird jegliche Steuererhöhung sowie jeglichen Sozialausbau bekämpfen und sich mit Nachdruck für die Prämiensenkungsinitiative einsetzen.

Seit 1990 sind die Ausgaben für den Sozialbereich förmlich explodiert. So haben sich seither die Bundesausgaben für das Gesundheitswesen und die Flüchtlingshilfe oder die Ausgaben der IV verdoppelt. Ungeachtet der daraus entstandenen Defizit- und Schuldenkrise betreibt die SP weiter sorglos Sozialausbau. Leider haben die FDP und die CVP oftmals die Kraft nicht, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.

Diese blinde Ausbaupolitik gefährdet die Sicherheit der Sozialwerke, weil sie laufend Steuererhöhungen nach sich zieht, dadurch die Wirtschaft noch mehr unter Druck setzt und Arbeitsplätze vernichtet. Folge dieser Crashpolitik ist ein Scherbenhaufen, ein Grounding der Sozialwerke. Ohne jede Rücksicht auf kommende Generationen wird eine Politik der unbegrenzten Verschuldung betrieben. Die SVP bekämpft diesen Umverteilungsleerlauf, der über horrende Steuern und Abgaben den Leuten das Geld aus der Tasche zieht und sie nachher grosszügig zu unterstützen vorgibt.

Die SVP wird die von Bundesrat und Parlament beschlossenen Erhöhungen der Mehrwertsteuer für die AHV und die IV bekämpfen. Es geht nicht an, dass sich die Politik nach jahrelanger Untätigkeit aus der Verantwortung stiehlt und die Rechnung den Steuerzahlern präsentiert. Die SVP ruft Bundesrat Couchepin auf, sich – als Alternative zu Steuererhöhungen – in die Sozialdossiers einzuarbeiten und bürgerliche Lösungen vorzulegen. Für die Abstimmung vom 18. Mai empfiehlt die SVP die Ablehnung aller Volksinitiativen. Insbesondere warnt sie vor der unsozialen SP-Gesundheitsinitiative. Sie würde gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten zu massiven Steuererhöhungen führen und so eine Abwärtsspirale auslösen. Die SVP stellt sich mit Nachdruck hinter ihre Prämiensenkungsinitiative, die eine bürgerliche Reform des Gesundheitswesens herbeiführen wird.

Bern, 5. Mai 2003

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