Gegenmassnahmen unausweichlich

(SVP) Nachdem das gestrige Treffen zwischen Bundesrat Leuenberger und dem deutschen Verkehrsminister Stolpe keine Ergebnisse gebracht hat, besteht die SVP auf einer Ablehnung des Luftverkehrsvertrags. Sollte Deutschland, wie mehrfach angedroht, eine einseitige Verordnung erlassen, fordert die SVP den Bundesrat zu Gegenmassnahmen im Landverkehr auf.

Bereits im Verhandlungsstadium war die SVP dem Luftverkehrsvertrag kritisch gegenüber gestanden. Es geht nicht an, dass Deutschland im Anflugsgebiet zum Flughafen Zürich-Kloten strengere Lärmschutzvorschriften durchsetzt als für das übrige Staatsgebiet. Hier geht es der deutschen Regierung nicht um Lärmschutz, sondern um die Diskriminierung der Schweiz. Die SVP lehnte den Vertrag denn auch von Anfang an konsequent ab. Im Verlauf der Verhandlungen musste die SVP immer wieder feststellen, dass Bundesrat Leuenberger die Interessen der Schweiz zu wenig vertrat. Es war ein taktischer Fehler, ihn als vehementesten Verfechter des Vertrags in die Nachverhandlungen zu schicken. Es war von vornherein klar, dass er in Berlin nichts erreichen würde.

Bereits im September 2001 forderte die SVP den Bundesrat auf, Gegenmassnahmen gegen die deutsche Verordnung auszuarbeiten. Dies ist leider nicht geschehen. Im Gegenteil: Die Landesregierung hat in vorauseilendem Gehorsam Teile des Vertrags in Kraft gesetzt. Einmal mehr verpasste es der Bundesrat, sich für die Schweiz einzusetzen.

Falls der Bundesrat weiterhin Signale uneingeschränkten Gehorsams nach Berlin sendet, wird Deutschland nach der parlamentarischen Ablehnung des Vertrags seine Verordnung erlassen. Ein solcher Schritt wäre als unfreundlicher Akt der deutschen Seite aufzufassen. Die SVP ruft den Bundesrat mit Nachdruck auf, die Interessen der Schweiz wahrzunehmen, gegenüber Deutschland mit Bestimmtheit aufzutreten und Gegenmassnahmen in die Wege zu leiten. So ist etwa eine massive Senkung bzw. vollständige Sistierung der Transitkontingente für 40-Tönner aus Deutschland ins Auge zu fassen. Im Zusammenhang mit der Dosierung des Transitverkehrs sind die Stauräume nach Deutschland zu verlagern. Weitere Möglichkeiten ergeben sich bei den Modalitäten der Zollabfertigung des Schwerverkehrs an der Grenze zu Deutschland. Die Schweiz darf sich von ihrem grossen Nachbarn nicht ins Bockshorn jagen lassen und muss reagieren.

Bern, 18. Februar 2003