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Medienmitteilung

Geht hier alles mit rechten Dingen zu?

Die SVP ist überrascht und irritiert von den Ergebnissen einer ersten Prüfung der eingereichten Unterschriften zur Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen. Am 18. November 2005 hat die SVP…

(SVP) Die SVP ist überrascht und irritiert von den Ergebnissen einer ersten Prüfung der eingereichten Unterschriften zur Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen.

Am 18. November 2005 hat die SVP fristgerecht 103’017 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Insgesamt wurden über 117’000 Unterschriften gesammelt. Mehrere tausend wurden von den Gemeinden nicht retourniert. Gemäss Auskunft der Bundeskanzlei sollen nun aber Unterschriften fehlen. Für die SVP stellt sich die Frage, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.

Anlässlich der Medienkonferenz zur Einreichung der Volksinitiative hat die SVP bereits auf Probleme mit den Gemeinden bei der Beglaubigung der Unterschriften hingewiesen. Die Bundeskanzlei hat versprochen, diesen Beschwerden nachzugehen. Dass jetzt weitere Probleme bei der Nachkontrolle auftauchen, irritiert zusätzlich.

Eine Anordnung des Bundesrats zur Nachzählung einer Unterschriftensammlung ist nicht unüblich. Die SVP wartet die Ergebnisse dieser Nachzählung ab, behält sich aber auch rechtliche Schritte vor.

3001 Bern, 9. Dezember 2005

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