Mitmachen
Medienmitteilung

Geht hier alles mit rechten Dingen zu?

Die SVP ist überrascht und irritiert von den Ergebnissen einer ersten Prüfung der eingereichten Unterschriften zur Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen. Am 18. November 2005 hat die SVP…

(SVP) Die SVP ist überrascht und irritiert von den Ergebnissen einer ersten Prüfung der eingereichten Unterschriften zur Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen.

Am 18. November 2005 hat die SVP fristgerecht 103’017 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Insgesamt wurden über 117’000 Unterschriften gesammelt. Mehrere tausend wurden von den Gemeinden nicht retourniert. Gemäss Auskunft der Bundeskanzlei sollen nun aber Unterschriften fehlen. Für die SVP stellt sich die Frage, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.

Anlässlich der Medienkonferenz zur Einreichung der Volksinitiative hat die SVP bereits auf Probleme mit den Gemeinden bei der Beglaubigung der Unterschriften hingewiesen. Die Bundeskanzlei hat versprochen, diesen Beschwerden nachzugehen. Dass jetzt weitere Probleme bei der Nachkontrolle auftauchen, irritiert zusätzlich.

Eine Anordnung des Bundesrats zur Nachzählung einer Unterschriftensammlung ist nicht unüblich. Die SVP wartet die Ergebnisse dieser Nachzählung ab, behält sich aber auch rechtliche Schritte vor.

3001 Bern, 9. Dezember 2005

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.09.2019, von Thomas Aeschi
Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.09.2019
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der SVP einstimmig für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.09.2019
Das aktualisierte Landschaftskonzept Schweiz (LKS) basiert auf einem umfassenden Landschaftsbegriff im Sinne des Europäischen Landschaftsübereinkommens und definiert... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz