Mitmachen
Medienmitteilung

Genügend Mittel für die Sicherheit zwingend

Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung und des Landes ist in Anbetracht der verschärften Sicherheitslage in Europa und der unberechenbaren Migrationsströme eine prioritäre Aufgabe für die kommenden Jahre.

Für die SVP ist es völlig unverständlich, dass der Bundesrat mit der heute beschlossenen Armeebotschaft nicht die vom Parlament geforderten finanziellen Mittel von 20 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020 beschlossen hat, sondern nur 18,8 Milliarden Franken. 20 Milliarden Franken, oder fünf Milliarden pro Jahr, sind jedoch das absolute Minimum, um ein Mindestmass an Sicherheit zu gewährleisten.

Die SVP hat mehrfach unterstrichen, dass sie ihre Unterstützung des Projekts „Weiterentwicklung der Armee (WEA)“ von den entsprechenden Mitteln für die Armee abhängig macht. Andernfalls können die Ziele der Armeereform nicht erreicht und die Sicherheit kann in Zukunft nicht gewährleistet werden. Der Ständerat hat es am 7. März und der Bundesrat in der Folge davon in der Hand, einen Finanzrahmen von 20 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020 zu beschliessen bzw. den entsprechenden Beschlüssen des Parlaments zu folgen. Tun sie dies nicht, lehnt die SVP die WEA ab.

Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung und des Landes ist in Anbetracht der verschärften Sicherheitslage in Europa und der unberechenbaren Migrationsströme eine prioritäre Aufgabe für die kommenden Jahre. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind jetzt zwingend zu sprechen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.05.2019
Zur Vorbereitung der Sommersession hat sich die SVP-Fraktion am Freitag und Samstag in Zürich getroffen. Da sich... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
22.05.2019
Die SVP ist konsterniert, dass Bunderätin Karin Keller-Sutter die Präventionshaft für potenzielle Terroristen aus Menschenrechtsgründen ablehnt. Für... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden