Mitmachen
Medienmitteilung

Genügend Mittel für die Sicherheit zwingend

Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung und des Landes ist in Anbetracht der verschärften Sicherheitslage in Europa und der unberechenbaren Migrationsströme eine prioritäre Aufgabe für die kommenden Jahre.

Für die SVP ist es völlig unverständlich, dass der Bundesrat mit der heute beschlossenen Armeebotschaft nicht die vom Parlament geforderten finanziellen Mittel von 20 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020 beschlossen hat, sondern nur 18,8 Milliarden Franken. 20 Milliarden Franken, oder fünf Milliarden pro Jahr, sind jedoch das absolute Minimum, um ein Mindestmass an Sicherheit zu gewährleisten.

Die SVP hat mehrfach unterstrichen, dass sie ihre Unterstützung des Projekts „Weiterentwicklung der Armee (WEA)“ von den entsprechenden Mitteln für die Armee abhängig macht. Andernfalls können die Ziele der Armeereform nicht erreicht und die Sicherheit kann in Zukunft nicht gewährleistet werden. Der Ständerat hat es am 7. März und der Bundesrat in der Folge davon in der Hand, einen Finanzrahmen von 20 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020 zu beschliessen bzw. den entsprechenden Beschlüssen des Parlaments zu folgen. Tun sie dies nicht, lehnt die SVP die WEA ab.

Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung und des Landes ist in Anbetracht der verschärften Sicherheitslage in Europa und der unberechenbaren Migrationsströme eine prioritäre Aufgabe für die kommenden Jahre. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind jetzt zwingend zu sprechen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
27.10.2018, von Adrian Amstutz
Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Land ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Die leider zunehmende... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.10.2018
Die SVP lehnt die Vorlage zum heutigen Zeitpunkt ab. Die Bestimmungen betreffend die Zugriffsberechtigung im elektronischen Abrufverfahren... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.09.2018
An der heutigen Sitzung der SVP-Bundeshausfraktion wurde Nationalrat Heinz Brand (GR) zur Wahl zum 2. Vizepräsidenten des... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden