Genug der aktiven Aussenpolitik – Rochade im Bundesrat notwendig

(SVP) Im Eidgenössischen Departement des Äussern häufen sich die Missstände und Affären. Aussenministerin Calmy-Rey betreibt eine Profilierungspolitik in ihrem eigenen Interesse und sorgt damit für weltweiten Ärger. Ein Departementswechsel ist unausweichlich, um unsere Aussenpolitik wieder verlässlich zu gestalten. Nachdem ein entsprechender SVP-Antrag in der Aussenpolitischen Kommission abgelehnt wurde, stehen nun die Regierungsparteien in der Pflicht.

Der Bundesrat steckt in der Krise und stagniert zusehends. Wie Ulrich Fässler, der ehemalige Delegierte des Bundesrates für die Bundesverwaltungsreform, schon feststellte, ist die Regierung heute eine „Garde von Sesselklebern“. Innerhalb der zugeteilten Departemente führte dies zu massiven Probleme und Missständen, vor denen man die Augen nicht mehr verschliessen kann.

Die Affären häufen sich und insbesondere das Eidgenössische Departement des Äussern (EDA) ist immer wieder betroffen. Die sogenannte „aktive Aussenpolitik“ zur eigenen Profilierung, welche Aussenministerin Calmy-Rey so gerne betreibt, hat in den letzten Wochen und Monaten wiederholt zu internationalen Missstimmungen geführt. Vom umstrittenen Gas-Deal im Iran, mit Auftritt im Schleier bei Regierungschef Ahmadinedschad, über die diplomatischen Probleme mit Kolumbien nach der Liebedienerei des Schweizer Vermittlers mit FARC-Kriminellen oder in Lybien nach dem Fall Gaddafi bis hin zu ungeschickten Äusserungen betreffend einer Gesprächsbereitschaft mit Bin Laden zeigt uns die Vorsteherin des EDA auf, was diese Politik bedeutet. Die Bundesrätin stellt sich gerne medienwirksam in den Mittelpunkt und betreibt eine egozentrische Profilierungspolitik, anstatt sich diskret und nachhaltig für die Schweizer Interessen einzusetzen. Die Neutralität der Schweiz wird immer wieder geschwächt und im Ausland unglaubwürdig gemacht.

In der „SonntagsZeitung“ forderte nun auch CVP-Chef Darbellay einen Wechsel an der Spitze des Aussendepartements. Die SVP hat diesen Vorschlag aufgenommen und in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates aufs Parkett gebracht. Leider blieben die Vertreter der SVP mit dieser Forderung in der Kommission alleine, die Mitteparteien verhalten sich offensichtlich – in gewohnter Wischi-Waschi-Manier – diametral entgegen den im Vorfeld geäusserten Absichten.

Der Bundesrat muss endlich wieder konstruktive, auf bewährten Grundsätzen basierende Politik im Dienste unseres Landes betreiben. Eine Departementsrochade ist dazu ein erster Schritt. Wenn die Regierungsparteien diese Anregung nicht in der Kommission behandeln wollen, dann erwartet die SVP entsprechend bessere Vorschläge, um die notwendigen Veränderungen umzusetzen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse von Darbellay und Co. ist vorbei, nun müssen auch Taten folgen.

Bern, 2. September 2008