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Medienmitteilung

Gesamterneuerungswahlen der Organe der SVP Schweiz

Die Organe der SVP Schweiz werden anlässlich der Delegiertenversammlung vom 24. März in Klosters/GR im ordentlichen, zweijährigen Turnus neu bestellt. Der Parteileitungsausschuss (PLA) hat von den Rücktritten von Christoph Blocher, Walter Frey und Oskar Freysinger aus dem Parteileitungsausschuss Kenntnis genommen. Parteipräsident Albert Rösti (BE) und Vizepräsidentin Céline Amaudruz (GE) stehen für eine Wiederwahl zur Verfügung. Als neue Vizepräsidenten schlägt der PLA folgende Personen vor: Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) und Nationalrat Marco Chiesa (TI). Des Weiteren beantragt er als zusätzliche Mitglieder des Parteileitungsausschusses Nationalrätin Sandra Sollberger, Nationalrat Adrian Amstutz, Nationalrat Marcel Dettling und Nationalrat Thomas Matter (bisher).

Christoph Blocher tritt aus dem Parteileitungsausschuss, aber nicht aus der Politik zurück. Er wird sich voll und ganz auf den Kampf mit dem EU-No-Komitee für die Beibehaltung der direkten Demokratie und gegen die Einsetzung des EU-Gesetzgebers über ein Rahmenabkommen konzentrieren. Walter Frey steht der Partei für beratende Fragen in der Kommunikation und Marketing sowie in der Stiftung für bürgerliche Politik weiterhin zur Verfügung.

Der Parteileitungsausschuss beantragt der Delegiertenversammlung, die Statuten zu ändern, um mehr Flexibilität in der selbständigen Konstituierung des Parteileitungsausschusses zu erhalten. Die Funktionen im Parteileitungsausschuss als Verantwortliche Kommunikation, Strategie und Finanzen sollen aufgehoben werden, stattdessen sollen max. 4 zusätzliche Mitglieder in den Parteileitungsausschuss gewählt werden können.

Vorschlag des Parteileitungsausschusses zuhanden der Organe. Der Wahlkörper ist die Delegiertenversammlung, die sich am 24. März in Klosters trifft:

Thomas Aeschi (ZG) nimmt als Fraktionspräsident von Amtes wegen im Parteileitungsausschuss Einsitz.

Adrian Amstutz wird als Mitglied des Parteileitungsausschusses gleichzeitig als Wahlkampfleiter für die ganze Schweiz eingesetzt. Zusätzlich hat der PLA Nationalrat Peter Keller als Programmchef für das Parteiprogramm 2019-2023 bestimmt.

Der SVP-Parteileitungsausschuss ist überzeugt, mit diesem Antrag an die Parteiorgane ein schlagkräftiges Team zu präsentieren, das sich weiterhin für die direkte Demokratie, die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung des Landes einsetzt. Damit die Schweiz Schweiz bleibt.

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