Mitmachen
Medienmitteilung

Gesamtschau im Güterverkehr statt einseitige Förderung der Schiene

Im Bereich des Güterverkehrs fordert sie eine realistische Gesamtschau über alle Verkehrsträger.

Die SVP Fraktion hat sich heute mit den verbleibenden Geschäften der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte befasst. Im Bereich des Güterverkehrs fordert sie eine realistische Gesamtschau über alle Verkehrsträger. Bezüglich Finanzmarkt darf es mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) nicht erneut zu überschiessenden Regulierungen kommen, welche den Finanzplatz über Gebühr einengen und die Wettbewerbsfähigkeit in Frage stellen.

Zurückgewiesen wird von der Fraktion das Gütertransportgesetz. Anstelle einer Gesamtplanung Logistik, welche ein umfassendes Güterverkehrskonzept für sämtliche Verkehrsträger (Schiene, Strasse, Luft und Wasser) vorsehen würde, wird mit der aktuellen Vorlage einmal mehr einseitig der Schienenverkehr bevorzugt. Die Wirtschaftlichkeit und die finanzielle Nachhaltigkeit im Schienengüterverkehr bleiben hingegen auch mit dem neuen Gesetz auf der Strecke. Die SVP fordert deshalb eindringlich, dass auch im Güterverkehr massive Zweckentfremdungen und einseitige Fördermassnahmen abgebaut werden müssen, ansonsten die verladende Wirtschaft und insbesondere der Strassenschwerverkehr, der drei Viertel der Transportleistung erbringt, einmal mehr den Kürzeren ziehen – zum Nachteil von Bevölkerung und Wirtschaft.  

Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) regelt Organisation und Betrieb von Finanzmarktinfrastrukturen (z.B. Börsen) sowie den Handel mit Derivaten. Die Kommissionsmitglieder der SVP nahmen in der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats mittels zahlreichen Anträgen aktiven Einfluss auf die Vorlage. So ist es als Erfolg zu verbuchen, dass die überbordenden Strafbestimmungen in einzelnen Bereichen auf ein gesundes Mass reduziert werden konnten. Dennoch handelt es sich weiterhin um ein unbefriedigendes Gesetz, welches unkritisch EU-Recht nachvollzieht und durch Überregulierungen geprägt ist.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
13.07.2021
Die SVP ist mit den vorgeschlagenen Änderungen im Zuge der Umsetzung der Motionen 17.4317 Caroni «Fairere Verfahren... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
14.06.2021
Die vorliegende Vernehmlassung beinhaltet Änderungen in vier Verordnungen aus dem Bereich Umwelt. Sie umfasst insbesondere die Digitalisierung... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.05.2021
Die SVP als Partei des Mittelstandes lehnt das vorliegende Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing, ebenso wie dessen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden