Mitmachen
Medienmitteilung

Gesamtschau im Güterverkehr statt einseitige Förderung der Schiene

Im Bereich des Güterverkehrs fordert sie eine realistische Gesamtschau über alle Verkehrsträger.

Die SVP Fraktion hat sich heute mit den verbleibenden Geschäften der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte befasst. Im Bereich des Güterverkehrs fordert sie eine realistische Gesamtschau über alle Verkehrsträger. Bezüglich Finanzmarkt darf es mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) nicht erneut zu überschiessenden Regulierungen kommen, welche den Finanzplatz über Gebühr einengen und die Wettbewerbsfähigkeit in Frage stellen.

Zurückgewiesen wird von der Fraktion das Gütertransportgesetz. Anstelle einer Gesamtplanung Logistik, welche ein umfassendes Güterverkehrskonzept für sämtliche Verkehrsträger (Schiene, Strasse, Luft und Wasser) vorsehen würde, wird mit der aktuellen Vorlage einmal mehr einseitig der Schienenverkehr bevorzugt. Die Wirtschaftlichkeit und die finanzielle Nachhaltigkeit im Schienengüterverkehr bleiben hingegen auch mit dem neuen Gesetz auf der Strecke. Die SVP fordert deshalb eindringlich, dass auch im Güterverkehr massive Zweckentfremdungen und einseitige Fördermassnahmen abgebaut werden müssen, ansonsten die verladende Wirtschaft und insbesondere der Strassenschwerverkehr, der drei Viertel der Transportleistung erbringt, einmal mehr den Kürzeren ziehen – zum Nachteil von Bevölkerung und Wirtschaft.  

Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) regelt Organisation und Betrieb von Finanzmarktinfrastrukturen (z.B. Börsen) sowie den Handel mit Derivaten. Die Kommissionsmitglieder der SVP nahmen in der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats mittels zahlreichen Anträgen aktiven Einfluss auf die Vorlage. So ist es als Erfolg zu verbuchen, dass die überbordenden Strafbestimmungen in einzelnen Bereichen auf ein gesundes Mass reduziert werden konnten. Dennoch handelt es sich weiterhin um ein unbefriedigendes Gesetz, welches unkritisch EU-Recht nachvollzieht und durch Überregulierungen geprägt ist.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.08.2020
Die Schweiz hat – trotz eines Bevölkerungswachstums von 1,8 Millionen auf rund 8,5 Millionen Menschen (2018) –... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
18.08.2020
Der tragische Flugzeugabsturz einer A320 Maschine der Germanwings im Jahr 2015 gab Anlass dazu, die Vorschriften für... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
31.07.2020
Am 23. September 2018 haben Volk und Stände dem direkten Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss-... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden