Mitmachen
Medienmitteilung

Gewaltverbrechen durch Ausländer zeigen: Ausschaffungsinitiative ist endlich rasch umzusetzen

Die anfangs dieser Woche durch Ausländer verübten schweren Gewalttaten in Pfäffikon und Interlaken zeigen wie dringlich die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist. Kriminelle Ausländer sind…

Die anfangs dieser Woche durch Ausländer verübten schweren Gewalttaten in Pfäffikon und Interlaken zeigen wie dringlich die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist. Kriminelle Ausländer sind endlich ohne Wenn und Aber auszuschaffen. Bundesrätin Sommaruga darf die Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels nicht weiter verschleppen. Die SVP wird alles daran setzen, dass die Umsetzung rasch und korrekt erfolgt. Die Vorbereitungen für eine neue Volksinitiative, die eine korrekte Umsetzung gemäss dem Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Verfassung festschreibt, laufen.

Vorgestern Montag hat in Pfäffikon/ZH ein Kosovare seine Ehefrau und die Leiterin des Sozialdienstes erschossen. Gleichentags wurde in Interlaken ein Schwinger von zwei Kosovaren mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Die beiden Taten schockieren und zeigen die Dringlichkeit eines harten Durchgreifens auf. Dazu gehört insbesondere die rasche Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative.

Nachdem Bundesrätin Sommaruga die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verschleppt und sich ihre Experten einer dem Verfassungsauftrag entsprechenden Formulierung im Gesetz verweigern, hat die SVP-Parteileitung bereits Anfang Juli beschlossen, die Einreichung einer neuen Volksinitiative vorzubereiten, die eine korrekte Umsetzung direkt in der Bundesverfassung festschreibt. Falls sich der Bundesrat der korrekten Umsetzung des Ausschaffungsartikels verweigert, soll die neue Initiative spätestens anfangs 2012 lanciert werden.

Bei Gewalttaten darf es keine Toleranz geben. Kriminelle Ausländer sind konsequent zu bestrafen und nach Verbüssung ihrer Strafe auszuschaffen.

Bern, 17. August 2011

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.09.2021
Angesichts der drohenden Fluchtwelle aus Afghanistan hat die Bundeshausfraktion der SVP in der aktuellen Herbstsession eine dringliche... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
04.09.2021
Es ist stossend, dass sich immer mehr abgewiesene Asylbewerber, ausländische Straftäter und andere Ausreisepflichtige einer Ausschaffung entziehen,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden