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Gezielte Entlastung des Mittelstandes – Bundesrat setzt SVP-Vorstoss um

Erfolg der SVP: Der Bundesrat erhöht den steuerlichen Abzug für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Dies entlastet den Mittelstand gezielt. Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die Motion von SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin (VD) um.

Die Preise insbesondere für Benzin und Diesel steigen massiv, die Inflation lässt die Kaufkraft der Menschen in der Schweiz wie Butter an der Sonne schmelzen. Besonders betroffen ist einmal mehr der Mittelstand. Die SVP fordert deshalb entschieden eine gezielte und echte Entlastung der Menschen in der Schweiz. Sie begrüsst daher, die Umsetzung der Motion 17.3171 «Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkassenprämien» von Nationalrat Jean-Pierre Grin (VD).

Neu sollen Ehepaare bis zu 6’000 Franken (bisher 3’500 CHF) von der Bundessteuer abziehen können. Für alle anderen Personen soll der Betrag von 1’700 Franken auf 3’000 Franken steigen. Pro Kind oder unterstützungspflichtige Person soll die Abzugslimite auf 1’200 Franken (bisher 700 CHF) erhöht werden. Die Umsetzung der Motion der SVP entlastet die hart arbeitenden Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – ihnen bleibt damit mehr im Portemonnaie.

Die anderen Parteien hingegen wollen noch mehr sozialistische Umverteilung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. In der Sommersession beschloss die Mitte-Links-Mehrheit des Parlamentes aus SP, Grünen, GLP und Mitte mit vereinzelten Unterstützern aus der FDP, die Ausgaben für die Verbilligung der Krankenkassenprämien um jährlich 2.2 Milliarden Franken zu erhöhen. Diese mit höheren Steuern und Schulden finanzierte Umverteilung bei den Krankenkassenprämien ist eine Mogelpackung: Was die anderen Parteien als «Stärkung der Kaufkraft» anpreisen, ist in Wahrheit ein weiterer Raubzug auf das Portemonnaie des hart arbeitenden Mittelstandes, der am Ende wieder die Rechnung für diese Politik bezahlen muss.

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