Mitmachen
Medienmitteilung

Gilt die Bundesverfassung für den Bundesrat nicht mehr?

Bundesrat Burkhalter stellt heute in einem Interview in den Raum, dass sich der Bundesrat unter Umständen nicht an die in der Bundesverfassung festgeschriebene Frist zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels halten will.

Bundesrat Burkhalter stellt heute in einem Interview in den Raum, dass sich der Bundesrat unter Umständen nicht an die in der Bundesverfassung festgeschriebene Frist zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels halten will. Eine Botschaft zur Umsetzungsgesetzgebung liegt auch 18 Monate nach dem Volksentscheid nicht vor. Unterdessen sind wieder über 100‘000 Personen zusätzlich in die Schweiz eingewandert.

Zuerst lässt der Bundesrat offen, ob er die von Volk und Ständen in der Verfassung festgeschriebene Zuwanderungsbegrenzung auch auf EU-Bürger anwenden will, nun philosophiert Bundesrat Burkhalter darüber, ob der Bundesrat überhaupt irgendwann die Verfassung beachten soll. Dieser Umgang mit einem Volksentscheid ist skandalös. Das Vorlegen einer Botschaft ans Parlament zur Umsetzungsgesetzgebung wurde mittlerweile auf Anfang des kommenden Jahres verschoben. Der Bundesrat verzögert und sperrt, wo er nur kann. Derweil spitzen sich die Probleme im Ausländer- und Asylbereich zu.

Wahlen beeinflussen

Ins gleiche Bild passt, dass der Bundesrat – wie am Wochenende bekannt wurde – offenbar aktiv auf politische Kampagnen von Organisationen Einfluss genommen hat, damit vor den Wahlen nicht über das Europa-Thema und eine institutionelle Einbindung in die EU gesprochen wird. Damit will er den Ausgang der eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober beeinflussen.

Die Verfassung wird in Frage gestellt, Druck auf Organisationen ausgeübt, Einfluss auf Wahlen genommen: Der Bundesrat befindet sich auf einem bedenklichen Weg, den man in anderen Ländern von autoritären Regimen her kennt.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, sich an die Verfassung und rechtsstaatliche Prinzipien zu halten und mit einer eigenständigen Begrenzung der Zuwanderung endlich Rechtssicherheit zu schaffen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.12.2019
Jetzt lässt der Bundesrat die Katze aus dem Sack. Er will die Staus und Verkehrsprobleme nicht mit... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
13.12.2019
Die SVP begrüsst zwar, dass der Bundesrat die Notwendigkeit erkannt hat, im Bundeshaushalt Entlastung vorzunehmen, ist jedoch... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
11.12.2019
Die SVP Schweiz hält für die Organspende ein Erklärungsmodell für zielführend, welches der Rolle der Angehörigen gerecht... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden